Das Drama geht weiter Johnson beantragt widerwillig Brexit-Verschiebung bei EU
London · Das britische Unterhaus sollte mit Ja oder Nein über Johnsons Brexit-Abkommen abstimmen, stattdessen steuert die Insel nun auf weitere Verzögerungen zu. Premier Johnson beantragt zähneknirschend einen Brexit-Aufschub bei der EU.
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat bei der Europäischen Union eine Brexit-Verschiebung beantragt. Dazu ist er per Gesetz verpflichtet. Dem nicht unterzeichneten Antrag auf Aufschub fügte Johnson einen Brief bei, in dem er seinen persönlichen Widerwillen betonte. Eine Brexit-Verzögerung „schade den Interessen des Vereinigten Königreichs und unserer EU-Partner“, hieß es darin. Das zweite Schreiben trug Johnsons Unterschrift. EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigte am späten Samstagabend den Erhalt des Antrags auf Fristverlängerung. Er werde mit den Staats- und Regierungschefs der EU nun über das weitere Vorgehen beraten.
Zuvor hatte Johnson im Unterhaus in London eine weitere Niederlage eingesteckt: Die Abgeordneten vertagten die Entscheidung zu seinem Brexit-Abkommen. Johnson beharrte darauf, sein Land zum 31. Oktober aus der EU zu führen. Dem Antrag auf eine Brexit-Verschiebung fügte er einen Brief bei, in dem er klarstellte, dass er persönlich gegen einen Aufschub sei, wie britische Medien berichteten.
Johnsons Regierung warb bei den Parlamentariern eindringlich für ein Ja zum abgeänderten Scheidungsabkommen, das in dieser Woche mit der EU geschmiedet worden war. Es sieht unter anderem einen Sonderstatus für Nordirland vor, um die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Königreich gehörenden Nordirland offenzuhalten.
Entscheidung über Johnsons Brexit-Deal mit Brüssel vertagt
Dem Plan Johnsons widersetzten sich die Abgeordneten bei einer seltenen Samstagssitzung - der ersten seit dem Falklandkrieg 1982 - aber, indem sie mit 322 zu 306 Stimmen einen Änderungsantrag annahmen. Danach wird die Entscheidung über Johnsons Deal mit Brüssel vertagt, bis das Gesetz zur Ratifizierung des Scheidungsvertrags festgezurrt ist. Dies könnte etliche Tage oder gar Wochen dauern.
Mit dem Änderungsantrag will das Unterhaus sicherstellen, dass das Land zum 31. Oktober nicht ungeordnet aus der EU ausscheidet. Der Premier betonte im Anschluss, er sei weder „eingeschüchtert noch bestürzt“ über das Votum. Er werde sich vielmehr weiter dafür einsetzen, in weniger als zwei Wochen den Brexit zu liefern.
Zunächst weigerte sich Johnson, mit der EU über einen Aufschub „zu verhandeln“ - dazu verpflichte ihn das Gesetz auch nicht. Tatsächlich hatte das Unterhaus im September ein Gesetz gebilligt, das ihn zum Antrag auf einen dreimonatigen Brexit-Aufschub zwingt, sollte es bis zum Samstag keine Zustimmung zu einem Deal geben.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ließ indes erneut seinen Widerwillen gegen eine Verlängerung des Brexit-Dramas durchblicken. Er habe in einem Telefongespräch mit Johnson betont, dass nun eine „rasche Klärung der britischen Position zum Abkommen“ nötig sei, teilte Macrons Büro mit. Dem britischen Premier habe er zudem gesagt: „Eine Verzögerung wäre in niemandes Interesse.“
Dennoch schien sich in der EU eher eine Zustimmung für einen weiteren Aufschub für Großbritannien abzuzeichnen, um eine vertraglosen Bruch mit potenziell schweren Verwerfungen für Wirtschaft und Verwaltung zu verhindern. Der Chef der Brexit-Steuerungsgruppe im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, wies darauf hin, dass es nun eng mit dem Ziel werde, den Deal noch vor dem 31. Oktober von den EU-Abgeordnete billigen zu lassen. Daher könnte eine kurze Verschiebung nötig sein.
Debatte der Regierung über ihr Brexit-Umsetzungsgesetz für Montag angesetzt
In London hofft die Regierung, den Gesetzgebungsprozess noch zum Monatsende unter Dach und Fach zu bringen. Der für Parlamentsfragen zuständige britische Minister Jacob Rees-Mogg plante für Montag eine Debatte der Regierung über ihr Brexit-Umsetzungsgesetz, was letztlich einer zweiten Abstimmung über den Scheidungsvertrag gleichkäme. Ob diese aber laut den Regeln des Unterhauses erlaubt wäre, darüber wollte Parlamentspräsident John Bercow erst noch entscheiden - ebenfalls am Montag.
Für das von Johnson und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen lagen die Hürden im Londoner Parlament von Beginn an hoch, da seine Konservativen keine Mehrheit im Unterhaus haben. Er vertraute auf Stimmen der nordirischen Regionalpartei DUP - die aber bereits ein Nein angekündigt hatte - und Abtrünnige aus den Reihen der Konservativen sowie der oppositionellen Labour-Partei. Deren Chef Jeremy Corbyn kritisierte den Brexit-Deal als schlecht für Arbeitsplätze, Industrie und Umweltschutz im Land.
Während die Abgeordneten im Unterhaus abstimmten, versammelten sich auf Londons Straßen Hunderttausende Brexit-Gegner. Sie forderten ein neues Referendum darüber, ob Großbritannien die EU verlässt oder Teil des Staatenbunds bleibt.
