Die Europa-Abgeordneten sind auf Krawall gebürstet. Seit Anfang des Jahres könnte die Europäische Kommission gegen Mitgliedstaaten vorgehen, die gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. Doch auch ein Ultimatum der Volksvertreter aus den 27 Mitgliedstaaten, bis zu dem das Team von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die genauen Verfahrensschritte ausarbeiten sollte, ist am 1. Juni verstrichen. „Der Rechtsstaat in Europa kann nicht warten“, sagte der Grünen-Europa-Abgeordnete Daniel Freund im Vorfeld der heutigen Debatte im Straßburger EU-Parlament, die am Donnerstag in der Annahme einer Resolution gipfeln soll. Thema: Das Parlament bescheinigt der Kommission Untätigkeit nach Artikel 265 des EU-Vertrages und verklagt die Behörde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.