Rechtsstaatlichkeitsmechanismus in der EU Das EU-Parlament kritisiert die Kommission

Brüssel · Das Europa-Parlament kritisiert Ursula von der Leyen und die EU-Kommission. Die Abgeordneten befürchten, dass der oft beschworene und für nötig befundene Rechtsstaatsmechanismus im Verfahren stecken bleibt.

 In der Kritik: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

In der Kritik: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Foto: dpa/Jean-Francois Badias