Endspurt bei den Brexit-Verhandlungen Brüssel wartet, bangt und hofft
Brüssel · Die Zeit wird knapp. Brüssels Chefunterhändler Michel Barnier verlangt beim Treffen der EU-Europaminister am Dienstag bis zum Ende des Tages einen rechtsgültigen Text. Wird der Brexit-Deal bis zum EU-Gipfel fertig?
16 Tage vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober wird in Brüssel weiter um ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union gerungen. Beim Treffen der EU-Europaminister am Dienstag in Luxemburg gibt es Zeichen der Hoffnung auf einen Durchbruch: "Auch wenn es schwierig ist, erscheint eine Einigung noch in dieser Woche möglich", sagte Brüssels Chefunterhändler Michel Barnier. Schließlich sei es "höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu gießen".
Barniers wolle die 27 Staats- und Regierungschefs am Abend über den Stand der Gespräche informieren und einen Vorschlag für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel machen. Allerdings gab es im Laufe des Tages auch zunehmend Hinweise darauf, dass die Zeit nicht reichen könnte.
Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, erklärte in Luxemburg, er sei "sich nicht ganz sicher", ob man pünktlich fertig werde. Der niederländische Minister Stef Brok erklärte: "Wir sollten die verbleibende Zeit bis zum 31. Oktober nutzen." Zwar seien die britischen Vorschläge zur Beseitigung des Backstop, jener Garantieklausel, die eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland vermeiden soll, ein Fortschritt gewesen, aber "noch nicht ausreichend, um den Binnenmarkt zu schützen." Stephen Barclay, der Brexit-Minister des Vereinigten Königreiches, erklärte am Dienstag in Luxemburg: "Ein Deal ist weiter möglich." Die Gespräche liefen gut, aber es müssten "Spielräume für Fortschritte" gelassen werden. Man verhandele inzwischen über "sehr konkrete Details".
Vor diesem Hintergrund wird in Brüssel bereits spekuliert, ob der EU-Gipfel das Thema Brexit möglicherweise ganz ausklammern werde und Premierminister Boris Johnson auch die Sondersitzung des Unterhauses am Samstag absagen könnte, um mehr Zeit zum Erreichen eines Deals zu bekommen, der "allen nutzen muss - dem gesamten Königreich und der gesamten EU", wie es Barnier formulierte.
In diesem Fall müssten die EU-Staats- und Regierungschefs kurz vor dem Monatsende erneut zu einem Sondertreffen zusammenkommen, um einen bis dahin erreichten Gesetzentwurf zu billigen. Für die Zustimmung des britischen und des Europäischen Parlamentes blieben dann allerdings nur wenige Tage. Dass diese Überlegungen offenbar bereits fortgeschritten sind, bestätigte gestern der finnische Ministerpräsident, der auch den halbjährlich wechselnden Ratsvorsitz der Union innehat. Antti Rinne sagte auf die Frage, wie weit die Gespräche über einen Deal gekommen seien: "Es läuft, aber wir brauchen mehr Zeit, die wir uns nehmen sollten."
Diplomaten bringen inzwischen immer häufiger eine andere Variante ins Spiel, die Johnson bisher strikt abgelehnt hatte: eine Verschiebung. "Jeder weiß, dass zeitlicher Druck heilsam sein kann", hieß es gestern aus Kreisen der EU-Kommission, "aber wir sollten auch sehen, wann Zeitdruck kontraproduktiv wird." Dann sei man gut beraten, "einer wichtigen Sache mehr Ruhe zu geben, damit sie gut" werde.
Auf die Frage, ob das auch die britische Seite so sehe, sagte der Diplomat: "Es ist vieles anders als noch vor einigen Tagen." Dagegen spricht allerdings, dass Johnson sich in den vergangenen Wochen immer auf den 31. Oktober festgelegt und den Austritt seines Landes aus der EU für diesen Tag versprochen hatte.
