Migration Brüssel will Verlängerung von Grenzkontrollen empfehlen
Brüssel/München · Die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge ist nach der Schließung der Balkanroute und dem Abkommen mit der Türkei deutlich gesunken. Vorsorglich rät die EU aber dazu, Kontrollen an den Binnengrenzen zu verlängern. Auch Deutschland drängt darauf.
Die innereuropäischen Grenzkontrollen im Zuge der Flüchtlingskrise sollen nach dem Willen der EU-Kommission über den 12. Mai hinaus verlängert werden können.
Die Kommission hat die für Mittwoch angekündigte Empfehlung bereits in ihrem Schengen-Fahrplan vor zwei Monaten in Aussicht gestellt. Deutschland und andere EU-Staaten hatten die Behörde gedrängt, die Kontrollen an Binnengrenzen über den Sommer vorsorglich zu verlängern.
Dänemark überprüft bis mindestens Anfang Juni weiter stichprobenartig Reisende an der deutschen Grenze. Die dänische Regierung verlängerte die Grenzkontrollen um 30 Tage bis zum 2. Juni. Integrationsministerin Inger Støjberg begründete das mit den systematischen Kontrollen der Schweden an der Grenze zu Dänemark.
"Wenn Asylbewerber ohne korrekte Papiere nicht weiter nach Schweden reisen können, besteht weiter ein ernsthaftes Risiko, dass viele Flüchtlinge und Migranten hier im Land stranden könnten", sagte Støjberg laut einer Mitteilung. Zugleich gebe es eine große Zahl nicht registrierter Flüchtlinge etwa in Deutschland, die sich auf den Weg nach Dänemark machen könnten. "Eine solche Ansammlung könnte die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit in Dänemark gefährden."
Eine Entscheidung der Brüsseler Kommission, Grenzkontrollen ab Mitte Mai für weitere sechs Monate zu genehmigen, wäre für Bundesinnenminister Thomas de Maizière angesichts möglicher neuer Migrationsbewegungen ein "klares Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit". Die Sprecherin der Kommission sagte zu dem Vorstoß: "Wir sind uns dessen bewusst."
Die Kommission wird laut ihrem Schengen-Fahrplan vom März die Verlängerung nun dem EU-Ministerrat - der die EU-Staaten vertritt - vorschlagen. Grund dafür sind laut früherer Mitteilung ein andauernder Migrationsdruck und "die schwerwiegenden Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen".
Zum Zeitraum der Verlängerung machte die Sprecherin keine Angaben. Laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" sollen die Kontrollen für sechs Monate bis Mitte November verlängert werden. Das Ziel der EU-Behörde lautet nach eigenen Angaben, alle Binnengrenzkontrollen bis Ende des Jahres wieder aufzuheben.
CSU-Chef Horst Seehofer machte unterdessen ein Entgegenkommen der Bundesregierung bei den Kontrollen an der österreichischen Grenze zur Bedingung für den einstweiligen Verzicht auf eine bayerische Verfassungsklage gegen den Bund. Das Kabinett werde nach Gesprächen mit dem Bund am Dienstag kommender Woche entscheiden - "und dass eine Klage auch nicht auf ewig vom Tisch ist", sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Es ist nichts entschieden, das kann nur ein Kabinett entscheiden", betonte er.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll mit seinem Berliner Amtskollegen Thomas de Maizière (CDU) über die künftige Ausgestaltung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sprechen. Bisher wird nur eine Handvoll der gut 60 Grenzübergänge von der Bundespolizei kontrolliert. Die Regierung in München möchte erreichen, dass künftig mehr Übergänge überwacht werden.
