Kommentar zur Wahl in Israel Bulldozer-Politik
Meinung | Jerusalem · Nach der Wahl in Israel wird Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wohl in seine fünfte Amtszeit gehen können. Von einer langfristig angelegten Friedenspolitik in der Region verabschiedet sich Israel so vollends. Ein Kommentar von Sandro Schmidt.
Israel hat gewählt, und das Erwartete ist eingetreten: Zwar hat Herausforderer Benny Gantz dem von Korruptionsvorwürfen angeschlagenen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hart zugesetzt. Seine Liste Blau-Weiß liegt nach dem jetzigen Stand der Auszählung gleichauf mit der rechtsgerichteten Likud-Partei. Doch da in der Summe Netanjahus Bündnispartner absehbar mehr Parlamentssitze erringen werden als potenzielle Koalitionskandidaten von Gantz, wird der 69-Jährige wohl in seine fünfte Amtszeit gehen können.
Weitgehende Zusagen im Wahlkampf an Anhänger und potenzielle Koalitionspartner lassen befürchten, dass Israels Politik damit in Zukunft noch nationalistischer ausfallen wird als ohnehin schon. In einem Interview stellte der Ministerpräsident die völkerrechtswidrige Annektierung israelisch besiedelter Gebiete im Westjordanland in Aussicht. Damit würde er auch in der Praxis die spätere Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates, wie ihn internationale Friedensbemühungen vorsehen, unmöglich machen.
Innenpolitisch kann Netanjahu mit dieser Politik der Stärke und Rücksichtslosigkeit punkten. Mehr als 60 Prozent der Israelis bezeichnen sich als rechtsnational. Ihnen vermittelt der populistische Regierungschef mit seinem Kurs eine trügerische Sicherheit. Außenpolitisch kann sich Netanjahu auf einen „Bruder im Geiste“ verlassen: den US-Präsidenten Donald Trump. Was der Rest der Welt von solcher Bulldozer-Politik hält, ist beiden ziemlich egal.
Von einer langfristig angelegten Friedenspolitik in der Region verabschiedet sich Israel so vollends. Bei den Palästinensern werden Wut, Verzweiflung, Hass und Gewaltbereitschaft zunehmen.
