Arztbehandlung in Deutschland China lässt Witwe von Nobelpreisträger frei
Peking/Berlin · Acht Jahre stand Liu Xia unter Hausarrest. Ihr Vergehen: Sie liebte Chinas Bürgerrechtler Liu Xiaobo. Der Friedensnobelpreisträger starb vor einem Jahr. Ist ihre Freilassung ein Verdienst der Kanzlerin?
Nach acht Jahren Hausarrest hat China die Witwe des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ausreisen lassen. Die unter Depressionen leidende Liu Xia traf am Abend nach einem Zwischenstopp in Helsinki auf dem Flughafen in Berlin-Tegel ein, wie dpa-Reporter berichteten.
Die 57-jährige Künstlerin will sich in Deutschland ärztlich behandeln lassen. Bei ihrer Ankunft wurde sie von Sympathisanten begrüßt, sie selbst sagte nichts und fuhr direkt nach der Landung in Richtung Innenstadt. Die Freilassung der Künstlerin wurde international als "lange überfällige humanitäre Geste" begrüßt.
Ihr Bruder Liu Hui hatte die Nachricht, dass seine Schwester "ein neues Leben beginnt", über das soziale Netzwerk WeChat bekanntgegeben. "Dank an alle, die sich über all die Jahre gekümmert und ihr geholfen haben", schrieb Liu Hui kurz nach ihrem Abflug. "Wir wünschen ihr Frieden und ein glückliches Leben in der Zukunft."
Die Ausreise der Dichterin und Fotografin erfolgte nur drei Tage vor dem ersten Jahrestag des Todes von Liu Xiaobo, der am 13. Juli 2017 im Alter von 61 Jahren in Haft an Leberkrebs gestorben war. Als erstem Chinesen war dem Bürgerrechtler 2010 der Friedensnobelpreis für "seinen langen und gewaltlosen Kampf für fundamentale Menschenrechte in China" verliehen worden.
"Liu Xia ist aus freien Stücken zur medizinischen Behandlung nach Deutschland gegangen", teilte Chinas Außenamtssprecherin Hua Chunying mit. Die Ausreise habe aber nichts mit dem Besuch von Premier Li Keqiang zu deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Vortag in Berlin zu tun.
Bundeskanzlern Angela Merkel hatte sich wiederholt für die Freilassung und Ausreise von Liu Xia eingesetzt. "Entscheidend für die Freilassung war offensichtlich der letzte Besuch von Kanzlerin Merkel im Mai", sagte ein Freund, der engen Kontakt mit Liu Xia hatte, der Deutschen Presse-Agentur. Der Künstlerin war bereits Mitte vergangener Woche in Aussicht gestellt worden, dass sie ausreisen könne, wie der Freund schilderte.
"Seit über vier Jahren ist die deutsche Botschaft in Peking die einzige, die ständig mit ihr telefonisch Kontakt hatte, auch wenn sie zwischendurch mal ein Vierteljahr nicht erreichbar war, weil sie irgendwohin gebracht worden war", berichtete er. "Ich weiß, dass der deutsche Botschafter zuletzt regelmäßig mit ihr telefoniert hatte, besonders seit dem Tod von Liu Xiaobo." In ihren Bemühungen hatten die Deutschen auch immer sehr eng mit den Amerikanern kooperiert.
"Die Chinesen waren massiv Kritik ausgesetzt, deswegen wollten sie es noch vor dem ersten Todestag von Liu Xiaobo am 13. Juli hinter sich bringen", sagte der Freund. "Letztendlich wollte die chinesische Seite Liu Xia loswerden, weil sie eine Belastung war." Aber auch im Ausland wird Liu Xia nicht völlig frei sein. "Ihr Bruder Liu Hui durfte nicht mit ihr ausreisen, weil er von der chinesischen Seite als Druckmittel behalten wird, damit Liu Xia im Ausland politisch nicht allzu aktiv wird", sagte der Freund.
Andere nannten ihn eine "Geisel". Die Staatssicherheit wolle Liu Xia damit auch im Ausland zum Schweigen bringen. Die Botschaft laute: "Dein Bruder ist hier. Du bist wie ein Flugdrache an der Schnur. Die Grenzen Deiner freien Meinungsäußerung sind in den Händen anderer", formulierte der Bürgerrechtler Hu Jia die Drohung. Der Bruder hatte Liu Xia allerdings ermutigt, auch ohne ihn das Land zu verlassen.
"Jetzt muss die Belästigung von Liu Xias Familie, die in China zurückbleibt, ein Ende haben", forderte Patrick Poon von Amnesty International. "Es wäre höchst gefühllos, wenn die chinesischen Behörden ihre Verwandten benutzten, um Druck auf Liu Xia auszuüben, künftig ihre Meinung zu sagen." Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GFbV) verwies aber auf die "gängige Praxis" in China, unschuldige Familienangehörige von im Exil lebenden Menschenrechtlern zur Einschüchterung zu inhaftieren.
Ob die Künstlerin überhaupt politisch aktiv werden will, ist völlig offen - nicht nur wegen ihres Gesundheitszustandes, sondern auch, weil Liu Xia nie eine Bürgerrechtlerin war. Nur durch ihre Heirat mit Liu Xiaobo war die Künstlerin ins Fadenkreuz der Staatssicherheit geraten. "Liu Xiaobo zu lieben, ist ein Verbrechen", hatte Liu Xia jüngst noch unter Tränen in einem Telefonat mit dem im Exil in Berlin lebenden Schriftsteller Liao Yiwu gesagt. Ihre Behandlung durch die Sicherheitsbehörden empfand die 57-Jährige als "lebenslange Haft".
Ihr gesundheitlicher Zustand wurde als schlecht beschrieben. Sie sei auch vor der Ausreise "ganz durcheinander" gewesen. Nach acht Jahren Hausarrest mit allen Beschränkungen sei sie überwältigt gewesen von der plötzlichen Freilassung und der Ausreise "in eine völlig andere Welt", wurde geschildert. Nicht nur Freunde, sondern auch Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen sind schon lange in "tiefer Sorge" über ihren psychischen Zustand.
Nach Angaben ihres Freundes Liao Yiwu sind ihre Depressionen so schlimm, dass sie auch schon mal bewusstlos zusammenbricht oder unter Herzproblemen und anderen Symptomen leidet. Sie nehme starke Medikamente dagegen, die aber Halluzinationen auslösten. In einem Telefonat am 25. Mai sagte Liu Xia dem exilierten Dichter: "Wenn ich tot bin, falle ich niemandem mehr zu Last."
Ihr Mann Liu Xiaobo war 2009 wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Er war 2008 Mitverfasser der "Charta 08", in der ein "freier, demokratischer und verfassungsmäßiger Staat" gefordert wird. Seine Freunde erinnern Liu Xiaobo als großen Vordenker und sanften Vorkämpfer für Demokratie.
Die Bürgerrechtler Hu Jia und Ye Du spekulierten, ob die chinesische Führung mit der Freilassung auch die deutsche Unterstützung in der Eskalation des Handelskrieges mit den USA gewinnen wollte. "Liu Xia ist eine diplomatische Karte für Europa, die für praktische Vorteile ausgespielt wird", sagte Hu Jia. Ähnlich sagte Ye Du: "Liu Xia durfte gehen, weil China die Hilfe Deutschlands im Handelskrieg will."
