Jahrestags der Gründung der Volksrepublik China zeigt neue Rakete bei Militärparade
Berlin · Chinas Machthaber präsentieren bei der Parade so viele Waffen wie nie zuvor. Darunter auch die gefürchtete Interkontinentalrakete Dongfeng 41. In Hongkong protestieren derweil erneut Zehntausende.
Noch bei der letzten Militärparade vor vier Jahren hatten Chinas Machthaber ihre angebliche Wunderwaffe, die Rakete Dongfeng 41, lediglich mit einer Plane überdeckt gezeigt. Sie war zwar schon angekündigt, als die erste Interkontinentalrakete aus der Volksrepublik, die zehn nukleare Sprengköpfe gleichzeitig transportieren und mit einer Reichweite von bis zu 15.000 Kilometern innerhalb einer halben Stunde sogar die USA treffen könne. Die Rakete zeigte die Führung aber nicht.
Das war an diesem Dienstag anders. Anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung der Volksrepublik demonstrierte die kommunistische Führung am Dienstag in Peking nicht nur diese von den USA so gefürchtete Dongfeng 41. Erstmals zeigte sie auf ihrer größten Militärparade auch einen Überschallgleiter, der eine fünffache Schallgeschwindigkeit erreicht und in der Lage sein soll, alle Raketenschutzschilde der USA und deren Verbündeter zu überwinden.
Die präsentierte Ausrüstung sei "komplett selbst produziert und sofort einsetzbar", hatte Cai Zhijun, ein Generalmajor der Volksbefreiungsarmee, vor der Parade im chinesischen Staatsfernsehen versichert. Drei Botschaften wollte Staats- und Parteichef Xi Jinping vermitteln, als er zu Beginn der Parade in einer schwarzen Limousine des Typs "Rote Flagge" stehend als Oberkommandierender die mehr als 15.000 Soldaten auf der Straße des Ewigen Friedens begrüßte und mit seiner Rede die Feierlichkeiten eröffnete. Eine richtete sich an die eigene Bevölkerung: "Ohne die Kommunistische Partei gäbe es kein neues China", sagte er in seiner Rede zu Beginn der feierlichen Zeremonie.
Militärparade in China: zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt
Der Aufstieg zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, zur größten Handelsnation, die Technologisierung - all das hätte es ohne sie nicht gegeben. Xi rief zur Einigkeit auf und versprach "noch mehr Wohlstand". Seine zweite Botschaft richtete sich an den Rest der Welt: Niemand mehr werde den Fortschritt des chinesischen Volkes und der Nation aufhalten können. "Keine Macht kann den Status unseres großartigen Mutterlandes erschüttern", sagte er.
Die Militärparade soll Chinas neue Weltmachtstellung demonstrieren. Mit seiner dritten Botschaft wandte er sich an die Menschen in Hongkong und Taiwan. Der chinesische Staats- und Parteichef bekräftigte zwar den Grundsatz "ein Land, zwei Systeme". Hongkong werde auch weiter autonom regiert. Er betonte aber auch mit Blick auf Taiwan den Grundsatz der "friedlichen Wiedervereinigung". Der "Kampf für eine vollständige Wiedervereinigung des Vaterlandes" müsse fortgesetzt werden. In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, bis zur Übergabe 1997 eine britische Kronkolonie, gehen seit inzwischen mehr als vier Monaten die Menschen zu Hunderttausenden auf die Straße und wenden sich gegen die aus ihrer Sicht zunehmende Aushöhlung der ihnen bis 2047 von Peking eigentlich garantierten demokratischen Rechte.
Die dem chinesischen Festland vorgelagerte Insel Taiwan, die seit 1949 de facto unabhängig ist und anders als die Volksrepublik demokratisch regiert wird, betrachtet die Führung in Peking wiederum als eine abtrünnige Provinz. Wegen der Feierlichkeiten befindet sich Peking seit Wochen im Ausnahmezustand. Die Kontrollen auf den Straßen und den meisten U-Bahn-Stationen wurden massiv verschärft, der Internetzugang erschwert.
70. Jahrestag in China: keine Kritik durch Zensur
Kritische Stimmen zu der Parade und dem Nationalfeiertag waren am Dienstag aber auch auf den chinesischen sozialen Medien nicht zu finden. Wenn es sie gab, dürften die Zensoren sie gelöscht haben. Die jubelnden Massen entlang der Straße des Ewigen Friedens und rund um dem Platz des Himmlischen Friedens waren allesamt vorab ausgewählt.
Auch in Hongkong wurde der chinesische Nationalfeiertag begangen. Die ausgewählten Gäste im Kongresszentrum der Stadt waren allerdings allesamt von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Hongkonger konnten die Zeremonie nur im Fernsehen mitverfolgen. In der Stadt kam es erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Ordnungskräften. Trotz eines Verbots waren bereits am frühen Morgen Zehntausende für Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte auf die Straßen gegangen.
Vor dem Sitz der verhassten Regierungschefin Carrie Lam setzte die Polizei Pfefferspray ein, nachdem Demonstranten Straßenblockaden anzündeten. Im Stadtteil Tsuen Wan soll laut der Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" ein Polizist scharf geschossen und einen Demonstranten getroffen haben. Unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle heißt es, der Polizist habe zwei Warnschüsse abgegeben, nachdem Polizisten von Demonstranten angegriffen worden seien.
