Herr Heusgen, der Monat des deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat ist nun zu Ende. Was wird davon bleiben?
Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen „Das alles überwölbende internationale Problem ist der Klimawandel“
Interview | Berlin · Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen kritisiert im Interview die USA für ihre Abkehr von multilateralen Abkommen, nennt den Klimawandel das alles überwölbende Problem der Welt und warnt vor einem Scherbenhaufen, wenn es keinen gemeinsamen Nenner für wertebasiertes Vorgehen gibt.
01.08.2020
, 05:00 Uhr
Im Juli hatte Deutschland als derzeit nichtständiges Mitglied den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Botschafter Christoph Heusgen zieht Bilanz in einem Telefon-Interview mit Kristina Dunz. Er beklagt, dass das Gremium in den Bemühungen um Frieden in den Kriegsländern Syrien, Libyen und Jemen nicht viel weitergekommen sei. Die Haltung von China und Russland bei der Syrien-Resolution ist für ihn „erschütternd“. Deutschland könne aber als Markenzeichen verbuchen, dass der Sicherheitsbegriff nicht mehr nur auf die Bewältigung von Kriegen und Konflikten zielt, sondern auch auf deren Verhinderung.
Christoph Heusgen: Uns ist in diesem Präsidentschaftsmonat und insgesamt in den bisher eineinhalb Jahren des nichtständigen Sitzes Deutschlands im UN-Sicherheitsrat gelungen, unsere umfassende Auffassung des Sicherheitsbegriffs in den UN-Sicherheitsrat einzubringen und ihr Gewicht zu verleihen.
Was ist eine umfassende Auffassung?
Heusgen: Es geht einerseits um die Bewältigung von aktuellen Krisen und Konflikten. Es geht andererseits auch darum, Konflikte möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir wollten von Beginn unserer Mitgliedschaft an auf die Faktoren eingehen, durch die Konflikte aufkommen oder die diese verschärfen. Ganz im Sinne präventiver Diplomatie. Und wir haben hier auch in der zweiten Phase unseres Vorsitzes im Sicherheitsrat einige Akzente gesetzt, indem wir beispielsweise die Bedeutung von Menschenrechten für Blauhelmmissionen in den Mittelpunkt einer Sicherheitsratssitzung gestellt haben. Außenminister Maas hat die Debatten zum Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen in Konflikten, zu Klimawandel und Sicherheit sowie zu Auswirkungen der Covid-19-Krise auf Frieden und Sicherheit geleitet.
Und was bleibt?
Heusgen: Dieser umfassende Sicherheitsbegriff ist zu einem Markenzeichen für die deutsche Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat geworden.
Zur Corona-Krise: Besteht nicht die Gefahr, dass der Klimaschutz angesichts der Kraftanstrengung zur Überwindung der Pandemie ins Hintertreffen gerät?
Heusgen: Die Covid-19-Pandemie ist eine riesige Herausforderung für die Welt. Das hat der UN-Generalsekretär auch so beschrieben. Aber das bereits seit geraumer Zeit bestehende und alles überwölbende internationale Problem ist der Klimawandel. Das bleibt auf der Tagesordnung. Wir haben das im Sicherheitsrat in den Mittelpunkt gestellt.
Welche Auswirkungen hat die Erderwärmung, der Klimawandel auf die Sicherheit weltweit?
Heusgen: Ich will beispielsweise die Sahelzone und die Region um den Tschadsee nennen: Es kommt regelmäßig zu Situationen, in denen Nomaden mit ihren Herden auf der Suche nach Weidegrund aufgrund von Dürre abwandern müssen und andernorts mit der bereits ansässigen Bevölkerung in Konflikt geraten. Aber auch in anderen Krisenregionen von Afghanistan bis Haiti entstehen Konflikte durch Dürre, Trockenheit, Hitze, Überflutungen.
Zum deutschen Vorstoß, Frauen als Vermittlerinnen für Friedenslösungen für Kriegsparteien einzusetzen: Gibt es da Fortschritte und welche großen Namen könnten da genannt werden?
Heusgen: Es gibt Studien, die belegen, dass Friedenslösungen, an denen Frauen beteiligt waren, langfristiger und tragfähiger sind. Frauen bringen andere Fähigkeiten und Perspektiven ein, dieser Ausgleich ist elementar bei der Vermittlung in Post-Konflikt-Situationen. Wir hatten beispielsweise in unserem Vorsitzmonat einen sehr beeindruckenden Austausch zur Rolle von Frauen im afghanischen Friedensprozess. Nur wenn Frauen hier mit am Tisch sitzen, kann dies langfristig Erfolg haben. Weitere Beispiele: Das iranische Nuklearabkommen, eine der Meisterleistungen der internationalen Diplomatie, für dessen Bewahrung wir uns gemeinsam mit unseren E3-Partnern Frankreich und Großbritannien nach Kräften einsetzen, ist maßgeblich von Frauen verhandelt worden – von der deutschen Diplomatin Helga Schmid und der früheren EU-Beauftragten Catherine Ashton. Die „New York Times“ hat zuletzt die Länder genannt, die am besten mit der Corona-Krise umgehen: Neuseeland, Finnland, Island und Deutschland – Länder, die von Frauen regiert werden.
Könnte dann Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Rate gezogen werden für Friedensverhandlungen, wenn sie nicht mehr im Amt ist?
Heusgen: Die Bundeskanzlerin hat im Januar – mit vereinten Kräften mit dem Bundesaußenminister und dem UN-Generalsekretär – durch die Berliner Konferenz Bewegung in den politischen Prozess zur langfristigen Bewältigung des Libyen-Konflikts gebracht. Sie hat sich beispielsweise für den Balkan und die Ukraine eingesetzt und entscheidende Verhandlungsprozesse angeschoben.
Sie haben über die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat über die Syrien-Resolution gesagt, dass das keine Sternstunde war, es aber trotzdem vorangehe. Jetzt gibt es aber nur noch einen einzigen Übergang für Hilfslieferungen. Was muss passieren, dass aus eins nicht Null wird?
Heusgen: Wir haben gemeinsam mit unserem Ko-Federführer Belgien sehr hart verhandelt, um für die Menschen vor Ort das Maximum zu erreichen. So konnte zumindest ein Grenzübergang, und zwar der, über den bisher schon ein Großteil der Hilfe aus der Türkei geliefert wurde, für eine verlängerte Dauer von zwölf anstelle sechs Monaten gesichert werden. Wir haben uns stets von humanitären Erwägungen leiten lassen. Es war ernüchternd, ja erschütternd, dass für Russland und China nicht die humanitären Bedürfnisse der Menschen in Syrien im Mittelpunkt standen. Ich wage keine Prognose, wie sich dies weiterentwickelt. Aber ich hoffe, dass der Druck im Sicherheitsrat im nächsten Jahr so groß ist, dass nicht auch noch diese letzte Zufuhr für humanitäre Hilfe versiegt.
Sie haben sich mit Russland und China angelegt und gefragt, ob sie als Verantwortliche noch in den Spiegel schauen mögen, wenn 500 000 Kindern Hilfe verweigert wird. Ihnen wurde geantwortet, dass man Ihren Hinweis nicht gebraucht habe. Ist das die neue Diplomaten-Sprache: Mit aller Härte?
Heusgen: Deutschland vertritt eine wertegeleitete Außenpolitik. Wir sind der zweitgrößte Geber humanitärer Hilfe weltweit. Wenn das Leben von Menschen auf dem Spiel steht, es um das Leben von Kindern geht, dann engagieren wir uns mit aller Kraft, dann machen wir als Bundesregierung auch klare Ansagen – in Berlin, hier in New York oder andernorts. Angesichts des drohenden und dann eingetretenen russisch-chinesischen Vetos gegen den größtmöglichen humanitären Zugang hatte die UNICEF-Generaldirektorin in dieser Situation deutlich gemacht, dass 500 000 Kinder in Gefahr sind. Dieser eindringliche Appell hallte bei allen, die an der Seite der Menschen in Syrien gestimmt haben, nach.
Was ist in dem nun abgelaufenen Monat des deutschen Sicherheitsratsvorsitzes nicht gelungen?
Heusgen: Die Situation in Syrien bleibt insgesamt katastrophal. Der Sicherheitsrat hat die dramatische Lage im Jemen mit der höchsten Zahl an unterernährten Kindern nicht lösen können. Der Konflikt in Libyen vor der Haustür Europas wütet weiter. Wir sind da als Sicherheitsrat in vielem nicht weitergekommen. Wir müssen und wollen aber hier nicht nachlassen, politische Lösungen zu finden. Dass Deutschland zusammen mit den Vereinten Nationen mit der Berliner Konferenz einen politischen Prozess für Libyen in Gang gebracht hat, bei dem die Konfliktparteien zumindest miteinander ins Gespräch gekommen sind und Verhandlungsmechanismen vorbereitet haben, ist ein wichtiger Schritt. Das ist die einzige Chance für eine langfristige Lösung.
Die Bemühungen um einen Waffenstillstand waren bisher erfolglos.
Heusgen: Einmischung externer Akteure durch Waffenlieferungen an Libyen ist ein dunkles Kapitel, auch hier im Sicherheitsrat. Es gibt rechtlich verbindliche Sanktionsregelungen, wonach kein Staat Waffen an Libyen liefern darf. Umso bedrückender ist es, dass in UN-Berichten benannte Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Russland, die Türkei, Ägypten dagegen verstoßen. Das akzeptieren wir nicht einfach. Deutschland sitzt im Sicherheitsrat dem Sanktionsausschuss Libyen vor. Natürlich kann man in dieser Rolle nicht von jetzt auf gleich die teils sehr gegensätzliche Interessenlagen verschiedener Konfliktbeteiligter versöhnen. Aber wir setzen alles daran, dass internationale Regeln eingehalten werden.
Der US-Präsident hat viele internationale Organisationen durch Abkehr der USA geschwächt. Besteht die Befürchtung, dass Trump vor der US-Wahl auch noch Hand an die Vereinten Nationen legen wird?
Heusgen: Es ist sehr bedauerlich, dass die USA aus vielen internationalen Abkommen ausgeschieden sind, beispielsweise aus der UNESCO, aus dem Klima-Abkommen, aus dem iranischen Nuklearabkommen. Sie machen nicht mit bei UNO-Menschenrechtsrat, beim Internationalen Strafgerichtshof. Ich sehe aber derzeit keine Anzeichen, dass die USA bei den Vereinten Nationen noch weiter an der Schraube drehen werden. Dann gibt es Bereiche, wie etwa Sanktionen gegen Nordkorea, bei denen die USA ein großes Interesse daran haben, dass die Vereinten Nationen funktionieren. Wir als Deutschland arbeiten daran – unabhängig davon, wer in Washington in der Regierung sitzt – dass wir für multilaterales Vorgehen auf der Grundlage der Vereinten Nationen werben, auf der Basis der Werte und Regeln, die wir uns gegeben haben. Sonst wird das ein Scherbenhaufen.
