Längster Shutdown der Geschichte Das Murren in den USA wird lauter
Washington · Vier Wochen dauert die Haushaltssperre nun schon an. Betroffen von dem „Shutdown“ sind rund 800.000 Bundesbedienstete, deren Gehaltszahlungen ausfallen. Aber auch für andere Unternehmen und Bürger hat die Sperre Auswirkungen.
Wenn Donald Trump von seinem Nobel-Hotel im alten Postamt an der Pennsylvania Avenue nach rechts schauen würde, kann er sie jeden Tag von 11 bis 18 Uhr sehen: die Menschenschlange vor dem Ladenlokal mit der Hausnummer 701. José Andrés, Starkoch und Restaurant-Mogul mit spanischen Wurzeln, bügelt hier partiell aus, was Amerikas Präsident mit seinem Teilstillstand der Bundesverwaltung angerichtet hat.
Wer zu den rund 800.000 Staatsbediensteten gehört, die seit 22. Dezember entweder in den Zwangsurlaub geschickt wurden oder ohne Entlohnung arbeiten müssen, kann sich im Herzen Washingtons bei Andrés künftig sieben Tage die Woche eine warme Mahlzeit abholen. Zum Auftakt gingen über 2000 Portionen mit Käse-Schinken-Broten, Quinoa-Salaten sowie Tomatensuppen mit Pinienkernen über die Ladentheke.
Einer, der in der Eiseskälte auf Einlass wartete, war Roy Blumenfeld. 26 Jahre alt, Vertragsangestellter des Justizministeriums. Seit Weihnachten arbeitslos. Und prototypisch bei der Beschreibung seines aktuellen Lebensgefühls. „Ich habe mit meiner Verlobten etwas Geld an die Seite gelegt, aber es wird wirklich langsam eng“, sagte der junge Mann, den es vor drei Jahren aus North Carolina nach Washington verschlagen hatte. „In einer so teuren Stadt kann man unmöglich von einem Einkommen leben. Ich bewerbe mich bereits weg. Schließlich muss ich nächstes Jahr meine Hochzeit finanzieren.“ Blumenfeld empfindet sich als „Verhandlungs-Chip“ in einem „Machtpoker“. An den Präsidenten richtet er nur eine Forderung: „Er soll den Regierungsapparat nicht länger blockieren und damit aufhören, Leute wie mich als Geiseln zu nehmen.“
Längste "Shutdown" der Geschichte
Weil die Demokraten im Kongress nicht willens sind, Donald Trump rund sechs Milliarden Dollar Anschubfinanzierung für seine von einer Bevölkerungsmehrheit abgelehnte Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bewilligen, verweigert der Präsident mit Unterstützung der Republikaner im Senat dem Staatshaushalt hartnäckig die Unterschrift. Ohne Haushalt kein Geld für die Belegschaften in rund einem Viertel aller Ministerien und Behörden. Und für Hunderttausende Vertragsfirmen, die dem Staat zuarbeiten.
Seit 28 Tagen geht dieses Spiel nun schon so. Und während in Zeitungskolumnen darüber räsoniert wird, wer bei dem Polit-Mikado zuerst zucken und nachgeben wird, frisst sich der längste „Shutdown“ in der jüngeren amerikanischen Geschichte immer tiefer in die Seele einer Stadt, die betroffen ist wie keine andere.
145.000 Staatsbedienstete und etwa 100.000 Auftragsangestellte im Großraum Washington, so hat gerade die örtliche George Mason-Universität ausgerechnet, sind ohne Lohn. „Zählt man die Familienmitglieder hinzu, kommt man leicht auf eine halbe Million Shutdown-Opfer“, sagt einer der Experten. Weil an jedem „federal worker“ etliche andere Jobs hingen – in Restaurants, im Taxigewerbe oder bei Reinigungen sei die Zahl der insgesamt Betroffenen noch wesentlich höher. So hoch, dass Trumps eigene Wirtschaftsberater gerade ihre Schadenskalkulation für ganz Amerika nach oben korrigiert haben. Mit jeder Woche des Regierungsstillstands gingen der Wirtschaftsleistung 0,13 Prozentpunkte verloren, konstatieren sie. US-Banker malen bereits das Horrorszenario eines Nullwachstums für das erste Quartal 2019 an die Wand; wenn sich die Streit-Parteien nicht bald zusammenraufen. Ein Minus im dreistelligen Milliardenbereich wird nicht ausgeschlossen.
Was das im Kleinen heißt, weiß Chris McDonell. Ein massiger Afro-Amerikaner, der für ein Bundesgericht arbeitet. Auch er ein Kunde der Gratisküche von José Andrés. McDonell passt in das Raster, das nach Untersuchungen der Notenbank auf vier von zehn Amerikaner zutrifft. Bei ihnen sind die Finanzen auf Kante genäht. Sonderausgaben von 500 Dollar im Monat, etwa für eine Arztrechnung, können zum Problem werden. „Wir leben von Lohncheck zu Lohncheck“, sagt McDonnell. „Bleibt einer aus, fallen ganz schnell die Dominosteine: Hypothekenzahlungen, die Rechnungen für Gas, Strom und Wasser, das Schulgeld für die Kinder.“ Mit den Energieversorgern verhandelt er, um die Zahlungen zu strecken. Einen Monat kann er für sich und seine Familie „improvisieren“, sagt der 41-Jährige. Danach? „Anderen Job suchen. Was schwierig ist in einer Stadt, in der sich fast alles um die Regierung dreht.“
Aufschrei soll vermieden werden
Quer durchs Land wird das Murren über die laut Umfragen eindeutig Präsident Trump angelastete Selbstknebelung des öffentlichen Lebens immer lauter. Fluggesellschaften fürchten Einschränkungen bei der Sicherheit, weil sich immer mehr Mitarbeiter des TSA, die für die Kontrolle von Gepäck und Passagiere zuständig ist, krankmelden. Da das Wohnungsbau-Ministerium (HUD) personell stark ausgedünnt ist, erhalten sozial Schwache demnächst voraussichtlich keine Zuschüsse mehr. Zwangsräumungen können die Folge sein.
Trumps Berater haben die Signale teilweise empfangen. Um einen Aufschrei zu vermeiden, wurden just rund 50.000 Mitarbeiter der Steuerbehörde IRS aus dem Zwangsurlaub zurück an die Schreibtische beordert; ohne Bezahlung. Andernfalls blieben Millionen Steuererklärungen unbearbeitet – und damit die für viele existenziell notwendigen Rückzahlungen vom Fiskus.
Allerdings sei auch das am Ende des Tages nur Kosmetik. „Ich will normal arbeiten. Und ich will dafür vereinbarungsgemäß bezahlt werden“, sagt Roy Blumenfeld. Auf eine schnelle Einigung setzt er nicht. „Trump ist stur, das kann Monate dauern. Die Demokraten sitzen aber an den längeren Hebeln.“
Heute wird sich Roy Blumenfeld wieder in die Schlange vor dem Haus mit der Nr. 701 einreihen, um ein warmes Essen zu bekommen. Schaut er nach links, sieht er Trumps Nobelhotel im alten Postamt.
