Kommentar zum Einreiseverbot für Muslime Den USA droht Isolation
Meinung · Das von Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Muslime ist über das Knie gebrochen und überhaupt nicht durchdacht. So verlieren die Vereinigten Staaten ihre Verlässlichkeit und Berechenbarkeit als internationaler Partner.
Donald Trump und die von ihm geführten Vereinigten Staaten begeben sich mit schnellen Schritten in die Isolation. Per Dekret hat der neue Präsident Einreiseverbote verhängt, die sich nach der Staatsangehörigkeit und der Religion richten. Wenn sich die Welt nach derart einfachen Regeln in Gut und Böse teilen ließe, dann wäre vermutlich schon einer seiner Vorgänger, George W. Bush, auf diesen Gedanken verfallen. Trump wählte eine besonders unmenschliche Variante und schickte Betroffene per Dekret quasi ins Exil. Die Parallele zu Deutschland 1933 ist evident.
Der Protest kommt vor allem aus jenen Bereichen der amerikanischen Gesellschaft, die von internationaler Verflechtung abhängig sind. Trump wird in seinem eigenen Land vorgeführt, wie globalisiert die USA ist. In der Wissenschaft, im Sport, in Luftfahrt und Handel und vor allem in vielen Bereichen der Wirtschaft spielt die Frage nach der Herkunft eines Menschen gar keine Rolle, wenn eine Position mit dem besten Kandidaten besetzt werden muss. Gerade die USA haben über Jahrzehnte davon profitiert, Talente aus aller Welt anzuziehen und leicht zu integrieren. Das hat das Land stark gemacht, seinem Wohlstand genützt. Trump stellt das infrage, ohne eine Alternative anzubieten. Das ist gefährlich.
Diese über das Knie gebrochene und vollkommen undurchdachte Aktion schadet seinem Land. Die Vereinigten Staaten verlieren ihre Verlässlichkeit und Berechenbarkeit als internationaler Partner. Viel schwerer noch wiegt dieser Vertrauensverlust im Inneren des Landes und bei jedem einzelnen Bürger. Wie sollen sich Weltkonzerne wie Apple, Google oder Facebook in ihrer von extremer Veränderungsgeschwindigkeit geprägten Branche aufstellen, wenn sie fürchten müssen, dass Mitarbeiter, die gerade mal ins Ausland gereist sind, nicht mehr zurückkehren können? Die Unternehmen werden sicherlich eine Zeit abwarten. Dann aber droht eine Verlagerung in Regionen mit mehr Stabilität.
Die Vereinigten Staaten haben die Gewaltenteilung einst mit erfunden. Trumps Dekret wird somit von Gerichten überprüft werden und die ersten Richter haben sich schon damit befasst. Das lässt hoffen, denn in Deutschland, in der gesamten Welt kann niemand ein Interesse an einer isolierten und unberechenbaren USA haben.
Doch Trump ist noch lange nicht am Ende seines Aufbruchs in ein anderes Land. Er verhält sich wie der neue Vorstandsvorsitzende im gerade feindlich übernommenen Konzern. Gesellschaften sind nur leider komplexer als Unternehmen, Wechselwirkungen unvermeidbar, die Folgen unabsehbar. Die ersten Tage seiner Herrschaft lassen eine Fortsetzung seines zerstörerischen Kurses erwarten. Den Vereinigten Staaten droht eine tiefe Krise, ihrer Gesellschaft droht eine gewalttätige Spaltung. Wie belastbar die internationalen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sind, wird sich erweisen müssen.
