Machtkampf in Peking? Der peinliche Sturz von Chinas Interpol-Chef
Peking · Nach seiner mysteriösen Festnahme werfen Chinas Behörden dem ersten chinesischen Interpol-Chef Bestechlichkeit vor. Die Umstände wecken wilde Spekulationen: Was steckt wirklich hinter seinem Verschwinden?
Es ist ein peinliches Eingeständnis: Der erste Chinese an der Spitze der internationalen Polizeiorganisation Interpol soll möglicherweise selbst ein bestechlicher Krimineller gewesen sein.
Nach einer Krisensitzung vor dem Morgengrauen verkündet das Parteikomitee des Ministeriums für öffentliche Sicherheit in Peking dem Milliardenvolk und der Welt am Montag die unangenehme Nachricht: Gegen den Interpol-Chef und Vizepolizeiminister Meng Hongwei werde wegen des Verdachts ermittelt, "Bestechungsgelder angenommen" zu haben und in illegale Aktivitäten verwickelt gewesen zu sein.
Die Enthüllung knapp zwei Wochen nach dem mysteriösen Verschwinden des 64-Jährigen nach der Landung in China löst Spekulationen aus: Was muss geschehen sein, dass die kommunistische Führung keinen anderen Ausweg sieht, als einen solchen internationalen Gesichtsverlust hinzunehmen? Tagelang suchte Interpol nach seinem eigenen Präsidenten, ohne dass Chinas Behörden es für nötig erachteten, die Polizeiorganisation von der Festnahme zu unterrichten.
Als letztes Lebenszeichen aus China sandte Meng Hongwei seiner Frau ein Emoji-Piktogramm mit einem Messer als Botschaft auf ihr Handy. Vielleicht weil er wusste, dass das Spiel aus war. Die in Frankreich am Sitz von Interpol in Lyon lebende Frau meldete ihren Mann vergangene Woche als vermisst. Erst am späten Sonntagabend räumte Chinas Polizeiministerium ein, dass der Vizeminister in Gewahrsam genommen worden sei. Interpol erhielt eine Erklärung des Chinesen, in der dieser seinen sofortigen Rücktritt erklärte.
Wenn der 64-Jährige nur korrupt gewesen wäre, hätte Chinas Führung wohl kaum diesen beschämenden Schritt unternommen, argumentieren Beobachter. "Ich denke, es geht um mehr als Korruption", sagt der kritische Historiker Zhang Lifan. "Dahinter steckt ein politischer Machtkampf." Nach seinen Informationen sind in jüngster Zeit auch andere Vertreter des Polizeiministeriums verhaftet worden.
Vielfach wird auch darauf verwiesen, dass Meng Hongwei seine Karriere im Polizeiministerium gemacht hat. Das stand damals noch unter der Führung des später gestürzten und 2015 zu lebenslanger Haft verurteilten Sicherheitschefs Zhou Yongkang, der als gefährlicher Rivale von Staats- und Parteichef Xi Jinping galt. Der Präsident äußerte später sogar den Verdacht einer "Verschwörung".
Vielleicht geht es so weit zurück, vielleicht ist auch etwas hinzugekommen. "Das politische Gerangel hat noch zugenommen", weiß Zhang Lifan zu berichten. Auf jeden Fall zielt die Wortwahl am Ende der außerordentlichen Nachtsitzung des Parteikomitees auf die düstere Geschichte von Intrige und Komplott in der Partei: "Wir müssen entschieden und eingehend den schlechten Einfluss von Zhou Yongkang beseitigen", mahnte das Parteikomitee, wie die Zeitung "Xinjingbao" schrieb.
Es klingt vielen wie Selbstkritik - als wenn nicht alle an einem Strang gezogen hätten. "Einstimmig" stellte sich das Parteikomitee hinter das Vorgehen gegen Meng Hongwei. Es demonstriere die "eindeutige Haltung" des Zentralkomitees unter der Führung von Xi Jinping, "die Partei streng zu führen und den Kampf gegen Korruption umzusetzen". Der Ton weckt neue Fragen: Warum diese Loyalitätsbekundung?
Kein Zweifel, Xi Jinping regiert mit harter Hand. Seine Entscheidung im Frühjahr, sich eine Präsidentschaft auf Lebenszeit zu ermöglichen, hat nicht nur im Volk, sondern auch in der Partei und vor allem unter den ausgeschiedenen, früheren Parteiführern für Unmut gesorgt. Er hatte sich über das ungeschriebene Gesetz des Führungswechsels alle zehn Jahre und den kollektiven Führungsstil hinweggesetzt, um allein und uneingeschränkt zu herrschen. Bei den sommerlichen Beratungen der Führungselite im Badeort Beidaihe soll es viel Kritik gegeben haben.
Xi Jinping selbst hat immer wieder Widerstand eingeräumt. Er reagierte mit strengerer Kontrolle, einem neuen Aufsichtsgesetz für die Staatsbediensteten und einer starken Ideologisierung, um alle in Reih und Glied hinter seine Führung zu bringen. Als Werkzeug dient ihm der populäre Kampf gegen Korruption, dessentwegen in den vergangenen fünf Jahren mehr als 1,3 Millionen Funktionäre bestraft wurden.
Fest steht aber auch, dass der Sturz des ersten chinesischen Interpol-Chefs dem Ansehen Chinas auf der globalen Bühne geschadet hat. Der Vorgang ist laut Experten ein schwerer Schlag für die chinesischen Bemühungen, durch eigene Vertreter in internationalen Organisationen eine größere Führungsrolle weltweit zu übernehmen.
Die Personalie Meng Hongwei war international höchst umstritten und hatte vor allem Menschenrechtlern Sorgen bereitet. Amnesty International warf China vor, schon lange zu versuchen, Interpol mit seinen 192 Mitgliedsstaaten für die Fahndung nach chinesischen Dissidenten und Aktivisten zu benutzen. Erstmal übernimmt Vizepräsident Kim Jong Yang vorübergehend die Präsidentschaft. Die Generalversammlung soll im November einen Nachfolger wählen. Es dürfte wohl kaum wieder ein Chinese werden.
