Ohne Glanz und Ideen Deutsche EU-Ratspräsidentschaft sorgt für Verärgerung
Brüssel · Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verpufft nicht nur wegen des Coronavirus. Berlin sorgte auch noch zusätzlich für Unverständnis und Verärgerung bei den EU-Volksvertretern. Was ist passiert?
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich schon bei der Amtsübernahme gegen zu hohe Erwartungen gewehrt. Nun fehlt tatsächlich ein Durchbruch.
Foto: picture alliance / dpa/Kay NietfeldEs ist eine kurze Nachricht, die das zentrale Problem der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beschreibt: Die Arbeit des Europäischen Parlamentes bleibt eingeschränkt. An diesem Wochenende wissen die 705 Abgeordneten und ihre Mitarbeiter noch nicht, ob sie in der übernächsten Woche zum ersten Mal wieder in Straßburg tagen. Schließlich wurde Brüssel (ebenso wie viele andere Heimatorte der Parlamentarier) als Risikogebiet eingestuft. „Die Corona-Auflagen haben die deutsche EU-Ratspräsidentschaft praktisch stillgelegt“, sagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Dass man die Sommerpause nicht genutzt hat, um sich auf einheitliche Regeln und Reisebestimmungen zu verständigen, wirft kein gutes Licht auf Europa.“