Bedenken aus Deutschland Die Europäische Union will den Brexit flexibel handhaben
Brüssel · Die Briten sollen auch bei einer Verlängerung früher aus der Union austreten können. Aus Deutschland und Frankreich gibt es Bedenken.
Nur gut eine Woche vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober gab es am Mittwoch in Brüssel immer noch keine Klarheit über den Fortgang des Austrittsprozesses. Zwar hatte der britische Premierminister Boris Johnson am späten Dienstagabend nach der Forderung des Unterhauses in London, mehr Zeit für Beratungen des mit der EU vereinbarten Deals einzuräumen, das Brexit-Verfahren auf Eis gelegt. Bei einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte der Premier gestern Mittag allerdings erneut, er halt es für „richtig, das Vereinigte Königreich am 31. Oktober aus der Europäischen Union“ herauszuführen.
Das Gespräch fand kurz vor einem Treffen der 27 EU-Botschafter statt, bei dem allerdings noch keine Entscheidung über die Verschiebung des Brexits auf Ende Januar erwartet wurde. „Ich habe die Gründe dargelegt, warum ich den EU27 empfehle, den britischen Antrag für eine Fristverlängerung zu akzeptieren“, berichtete Tusk von seinem Telefonat mit Johnson. Er bezog sich dabei auf die die Position der 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen Ende vergangener Woche, als sie erklärt hatten, die EU wolle auf keinen Fall an einem ungeordneten Austritt schuld sein.
EU-Präsident Tusk empfiehlt schriftliche Abstimmung
Ob die Union einer Verschiebung des Brexit-Termins zustimmt oder nicht, können nur die 27 Staatenlenker selbst entscheiden. Da die Bereitschaft zu einem Sondergipfel in den nächsten Tagen bestenfalls gering ist, empfahl Tusk, sich in schriftlicher Form abzustimmen. Obwohl niemand ernsthaft mit einer Ablehnung rechnet, gab es gestern auch deutliche Bedenken gegen einen Freibrief ohne Auflagen.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte: „Wir müssen wissen: Was ist der Grund für die Verschiebung? Was wird in der Zwischenzeit geschehen? Wird es Wahlen geben in Großbritannien?“ Vor allen Dingen wolle man erfahren, „was die Briten und was Johnson vorhaben“.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte in Berlin allerdings, an Deutschland werde eine Verlängerung der Austrittsfrist nicht scheitern. Deutliche Bedenken hatte es zuvor aus Frankreich gegeben. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärte zunächst vor dem Parlament in Paris, man sehe „gegenwärtig keine Rechtfertigung für eine erneute Fristverlängerung“.
Nur wenig später relativierte Europastaatssekretärin Amélie de Montchalin jedoch die Aussage des Ministers: „Wir werden Ende der Woche sehen, ob eine rein technische Verlängerung von einigen Tagen gerechtfertigt ist.“ Beobachter in Brüssel werteten diese Formulierung als Hinweis auf ein mögliches Entgegenkommen in Richtung eines europäischen Kompromisses für eine Verschiebung des Brexits.
Um solche Bedenken aufzugreifen und zu berücksichtigen, schwebt Tusk offenbar ein Instrument namens „Flextension“ vor (zusammengesetzt aus „flexible extension“: flexible Verlängerung). Demnach könnte die EU London eine Verschiebung des Brexits bis zum 31. Januar 2020 anbieten, aber auch offen für ein früheres Ausscheiden bleiben, sobald der Deal die parlamentarischen Hürden genommen hat.
„Wir bleiben ruhig, verfolgen weiter unsere Linie und warten darauf, dass sich der Nebel in London legt“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat am Mittwoch. Er räumte aber auch ein, dass es „schwer zu verstehen ist, warum der britische Premierminister den Pause-Knopf beim Brexit drückt, während wir dachten, er wolle den Brexit endlich durchziehen“.
