Türkei Die Kritik an der Abmachung mit der EU wächst

Istanbul · Kein Platz in den Lagern, keine Abkommen zur Rückführung: Um die Festung Europa zu sichern, werde das Land zum „Freiluftgefängnis“, lautet der Vorwurf.

 Kein Platz für Migranten, die aus Griechenland zurückgeschickt werden: Flüchtlingslager in der Türkei.

Kein Platz für Migranten, die aus Griechenland zurückgeschickt werden: Flüchtlingslager in der Türkei.

Foto: picture alliance / dpa

Vom 4. April an will die Türkei alle Flüchtlinge zurücknehmen, die seit dem 20. März über ihr Staatsgebiet nach Griechenland gelangt sind. Im Gegenzug soll die EU für jeden Rückkehrer einen syrischen Flüchtling aus einem türkischen Auffanglager aufnehmen. Da die Rückkehrer von diesem legalen Umsiedlungsprogramm ausgeschlossen bleiben sollen, zielt die Abmachung darauf ab, die Anreize für die illegale Reise der Flüchtlinge nach Griechenland zu beseitigen.

Mit Fährschiffen sollen die Flüchtlinge ab Anfang April aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden. Doch was danach mit ihnen geschehen soll, ist unklar. Ankara hat angekündigt, dass die Rückkehrer in Lager transportiert werden sollen, aber es gibt kaum freie Plätze in den bestehenden Auffangcamps, und von einem Bau neuer Lager ist nichts zu sehen.

Außerdem will die Türkei die Flüchtlinge aus Staaten wie Afghanistan so schnell wie möglich nach deren Rückführung aus Griechenland in die jeweiligen Heimatländer abschieben. Dieses Vorhaben trifft auf die Kritik von Menschenrechtlern – außerdem sind die nötigen Verträge noch nicht ausgehandelt. In der Türkei selbst können die Flüchtlinge kein Asyl beantragen, weil Ankara bei der Zustimmung zu dem entsprechenden UN-Regelwerk entsprechende Ausnahmen festschreiben ließ.

Um die „Festung Europa“ zu sichern, werde die Türkei zum „Freiluftgefängnis“, kritisierte die Hilfsorganisation „Brücke der Völker“ im westtürkischen Izmir. „Für die Rückkehrer fehlt es an Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern und wirtschaftlicher Infrastruktur.“ Wie all dies innerhalb von zwei Wochen beschafft werden soll, bleibt vorerst das Geheimnis der türkischen Regierung. Möglicherweise soll ein Teil der von der EU zugesagten Hilfsgelder in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro bis zum Jahr 2018 dafür verwendet werden, doch über Vereinbarungen in diesem Bereich ist nichts bekannt.

Zweifel gibt es auch an der Gerechtigkeit des Verfahrens, mit dem die EU unter den Syrern in der Türkei die für die Umsiedlung nach Europa bestimmten Menschen auswählen will. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu betonte nach dem Gipfel von Brüssel, die Türkei werde bei der Auswahl ein Mitspracherecht haben. Dennoch befürchtet die Opposition in Ankara, dass sich die EU besonders junge, gesunde und gut ausgebildete Menschen herauspicken will: Besonders drastisch formulierte das der nationalistische Parlamentsabgeordnete Ümit Özdag, der die Türkei als „Flüchtlings-Müllhalde der EU“ bezeichnete.

An der Ägäisküste der Türkei lässt sich unterdessen keine abschreckende Wirkung des Brüsseler Deals feststellen. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kamen in den drei Tagen vor der Vereinbarung vom 18. März durchschnittlich 215 Menschen pro Tag in Griechenland an – seit der Brüsseler Einigung ist diese Zahl auf 1100 pro Tag hochgeschnellt. Die Flüchtlinge zeigen sich unbeeindruckt von der Abmachung. „Sie sagen, jetzt sei Schluss“, sagte der 28-jährige Afghane Arafhani Kawaj der türkischen Nachrichtenagentur DHA. mit Blick auf die Frist des 20. März. „Aber für uns ist es nicht zu Ende.“

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