FBI-Chef sagt gegen US-Präsident Trump aus „Die Luft für Trump wird dünner“
Berlin · Nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver könnten die Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump der Anfang vom Ende sein. Ein Amtsenthebungsverfahren sei nicht unrealistisch.
Die Äußerungen von FBI-Chef James Comey vor dem US-Kongress bringen Präsident Donald Trump nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver in eine schwierige Lage.
Bald schon könnten Rufe nach einem Impeachment - also einem Amtsenthebungsverfahren - lauter werden, sagte die Wissenschaftlerin von der Harvard Kennedy School of Government in Cambridge am Dienstag in einem Interview des Deutschlandfunks.
„Die Luft für Trumpwird dünner“, sagte sie. Es werde für den US-Präsidenten schwieriger, „mit gezieltem Bohei nach außen von der Faktenlage abzulenken“.
FBI-Chef Comey hatte am Montag im Kongress ausgesagt, dass das FBI mögliche Verbindungen zwischen dem Trump-Team und der russischen Regierung während des Wahlkampfs untersuche. Comey sagte außerdem, es habe im US-Wahlkampf 2016 keine Abhöraktion gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump gegeben. Auch das US-Justizministerium habe keine solchen Erkenntnisse. Das Weiße Haus nimmt die Abhörvorwürfe gegen Barack Obama gleichwohl nicht zurück.
Clüver sagte, spätestens, wenn in zwei bis drei Monaten ein nahtloser Bericht der Bundesbehörden zu diesen Vorgängen abgeschlossen sei, würden Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump lauter und aggressiver werden. Es gebe bereits Republikaner, die bereit seien, gegen Trumps Politik anzukämpfen.
Wolfgang Ischinger (70), Chef der Münchener Sicherheitskonferenz und Ex-Botschafter in den USA, sieht Trumps Glaubwürdigkeit erschüttert. „Nichts ist in der internationalen Politik so wichtig wie Vertrauen. Die Glaubwürdigkeitskrise, in die Präsident Trump nun selbst erzeugt hat, wird das internationale Vertrauen in bisher nicht gekannter Weise erschüttern“, sagte Ischinger der „Bild“-Zeitung (Dienstag).
Die Russland-Affäre hatte Trumps Regierung bereits kurz nach dem Amtsantritt belastet. Der Nationale Sicherheitsberater Flynn musste zurücktreten, weil herausgekommen war, dass er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter vor Trumps Amtsübergabe gelogen hatte.
Auch der Londoner „Guardian“ kommentierte am Dienstag: „Je länger die Kongressanhörung des FBI-Direktors James Comey und des Chefs des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, dauerte, desto schlimmer wurde es. Bereits seit dem letzten Juli, sagte Comey, werde untersucht, inwieweit das Wahlkampfteam von Donald Trump gemeinsame Sache mit Russland machte, um die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Trumps Wahlkampfteam hat das Weiße Haus beschmutzt. Doch mit der Unbekümmertheit eines bourbonischen Monarchen scheint Trump die Fakten einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen. Vermutlich wird er weder seine falschen Anschuldigungen zurücknehmen, noch für seine Arglist zur Rechenschaft gezogen werden. Er ist bereit, in Schande weiterzumachen. (...) Trumps Administration kann dem russischen Schatten kaum entkommen. Aber wahrscheinlich stört es ihn vorerst auch nicht, damit behaftet zu sein.“
