„Wir sind kein Hotel“ Türkei will 1300 ausländische Dschihadisten abschieben
Istanbul. · Die Türkei will 1300 ausländische Dschihadisten abschieben. Darunter befinden sich 20 deutsche Kämpfer des Islamischen Staates. „Wir sind kein Hotel“, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Wochenende.
Die Türkei will 20 deutsche Kämpfer des Islamischen Staates (IS) in die Bundesrepublik zurückschicken. „Wir brauchen die volle Zusammenarbeit und die aktive Partnerschaft unserer Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus“, sagte der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Fahrettin Altun, am Sonntag unserer Zeitung. Nach seinen Angaben hat die türkische Armee seit Beginn ihres jüngsten Syrien-Einmarsches vor einem Monat vier deutsche IS-Mitglieder in Syrien gefasst. Weitere 16 Bundesbürger saßen laut Altun wegen IS-Mitgliedschaft bereits vorher in türkischen Abschiebezentren. Insgesamt will die Türkei bis zu 1300 ausländische Anhänger der Dschihadisten in ihre Heimatländer schicken – viele von ihnen nach Europa. „Wir sind kein Hotel“, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Wochenende.
Zu den 20 deutschen IS-Mitgliedern in türkischer Haft kommen gut 80 Bundesbürger in den kurdisch bewachten Internierungslagern für IS-Gefangene in Syrien und im Irak, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des CDU-Politikers Kai Wegner hervorgeht. Wegner forderte, Doppelstaatlern unter IS-Mitgliedern müsse der deutsche Pass entzogen werden. Soylu lehnte diesen Weg als „unverantwortlich“ ab.
Zwei ehemalige IS-Frauen bitten um Hilfe
In den vergangenen Tagen hatten sich zwei niederländische Frauen, die 2013 zum IS gestoßen waren, bei der niederländischen Botschaft in Ankara gemeldet und um Hilfe gebeten. Dabei stellte sich heraus, dass ihre Heimat sie nicht mehr haben will: Die Regierung in Den Haag ist dabei, den beiden Frauen, die auch marokkanische Pässe haben, die niederländische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Das sei inakzeptabel, sagte Soylu.
Er warf auch Großbritannien vor, durch rasche Ausbürgerungen von britischen IS-Mitgliedern die Problemfälle loswerden zu wollen. Deutschland und andere europäische Länder ringen um eine Antwort auf die Frage, was mit ihren Staatsbürgern geschehen soll, die als Mitglieder der Terrormiliz in Gefangenschaft geraten sind. Insgesamt hatten sich laut einer Untersuchung des EU-Parlaments rund 4000 Westeuropäer dem IS angeschlossen.
Rund ein Drittel von ihnen sind inzwischen wieder heimgekehrt; der Rest wurde entweder getötet oder gefangen genommen. Seit der Niederlage der Dschihadisten gegen die US-geführte internationale Anti-IS-Koalition im Frühjahr bewacht die syrische Kurdenmiliz YPG in Internierungslagern im Nordosten Syriens rund 12.000 IS-Kämpfer aus Syrien, Irak und anderen Ländern sowie Zehntausende Familienangehörige. Zwar rief die YPG die Heimatländer der IS-Legionäre mehrmals auf, ihre inhaftierten Staatsbürger zurückzunehmen. Doch die angesprochenen Länder betrachten die IS-Anhänger als Terrorgefahr für sich und sperren sich gegen eine Wiederaufnahme.
Nun aber hat die türkische Militärintervention in Syrien die Lage verändert. Während des Vormarsches entkamen mindestens 750 IS-Gefangene; die Türkei wirft der YPG vor, die Dschihadisten freigelassen zu haben. Etwa 500 der entkommenen IS-Mitglieder seien Ausländer, sagte Erdogan. Laut Altun wurden 287 von ihnen – darunter die vier Deutsche – von den türkischen Streitkräften wieder gefasst.
Türkische IS-Mitglieder, die in Syrien aufgegriffen werden, kommen in Gefängnisse in der Türkei, während die Europäer laut Medienberichten in Internierungslager in türkisch kontrollierte Gebiete im syrischen Afrin gebracht werden. Von dort aus sollen sie in ihre Heimatländer geschickt werden. „Werden diese Länder ihre Staatsbürger, die beim IS waren, zurücknehmen?“ fragte Erdogan. Bisher lautet die Antwort in den meisten Fällen: Nein. Die Türkei bekomme von europäischen Staaten zu hören: „‘Wir haben ihnen die Staatsbürgeschaft entzogen – kümmert ihr euch drum‘“, sagte Soylu.
