EU-Parlament stimmt über Abkommen ab Die wichtigsten Fragen zum Freihandeslabkommen Ceta
Brüssel/Straßburg · Das Europäische Parlament stimmt über das Ceta-Abkommen ab. Doch was bringt Ceta nun genau? Und wo stecken die Fallstricke? Fragen und Antworten zum Abkommen.
Sieben Jahre lang haben die EU und Kanada das Freihandelsabkommen Ceta ausgehandelt. Am Mittwoch soll der Vertrag die erste wichtige Hürde nehmen: Die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlamentes in Straßburg müssen zustimmen. Premierminister Justin Trudeau reiste eigens aus Ottawa an, um die Volksvertreter der 28 Mitgliedstaaten zu überzeugen. Doch die Kritik lässt nicht nach.
Was bringt Ceta nun genau? Und wo stecken die Fallstricke? Fragen und Antworten zum Abkommen:
Was ist Ceta?
Die Abkürzung steht für Comprehensive economic and trade agreement, übersetzt etwa: umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Ziel der Regelungen, die fast 500 Seiten plus 1000 Seiten Anhang füllen, ist es, 99 Prozent aller Zölle abzubauen, die die Wirtschaft bremsen könnten. Außerdem sollen die Märkte für Dienstleistungen geöffnet und Standards für die Hersteller von Produkten erarbeitet werden, damit sich diese nur noch nach einer Vorgabe richten müssen.
Was sind das für Zölle?
Es geht um fast alle Wirtschaftsbereiche. Europäische Autobauer müssen beispielsweise beim Import nach Kanada Schutzzölle zwischen 3,5 und 22 Prozent entrichten. Fahrzeuge aus Kanada werden um 6,1 Prozent im Durchschnitt bei der Einfuhr nach Europa verteuert. Im Bereich der Landwirtschaft gilt Ähnliches. Ahornsirup wird mit acht Prozent Zuschlag belegt, gefrorene Früchte um bis zu zwölf Prozent, tiefgefrorene Pommes Frites um 14,4 bis 17,6 Prozent.
Und die fallen alle auf einen Schlag weg?
Das ist unterschiedlich. Aber im Agrarbereich sollen beispielsweise 93,6 Prozent aller Zölle am Tag des Inkrafttretens aufgehoben werden. Einige Abgaben dürfen aber noch bis zu sieben Jahre bleiben – zum Beispiel die Abgaben, die auf bestimmte Autoteile aus Drittstaaten entfallen.
Muss Europa mit Wachstumshormonen behandeltes Rindfleisch akzeptieren?
Nein. Auch gentechnisch-veränderte Lebensmittel bleiben draußen.
Was stört denn die Kritiker an Ceta?
Zum einen befürchteten viele Gegner, dass Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge – also: Wasser, Strom oder Kliniken – privatisiert werden könnten oder müssen. Das wurde jedoch von den Verhandlungspartnern ausgeschlossen. Vor allem die Grünen attackieren eine andere Hintertüre des Vertrages. Dabei kann ein Mitgliedstaat einem privaten Unternehmer, der zunächst eine Genehmigung oder Zulassung für seine Investitionen erhalten hat, diese nicht mehr entziehen. Die Ceta-Experten von EU und Kanada bestreiten, dass die Regelungen so ausgelegt werden können.
Es gibt ja wohl auch Befürchtungen, dass Ceta den Arbeitnehmerschutz aufweichen könnte...
Dem Vertrag wurde – unter anderem auf deutsches Drängen hin – ein Anhang beigefügt, in dem es ausdrücklich heißt: Ceta darf keine Auswirkungen auf die in den beteiligten Staaten geltenden Arbeitnehmer-Schutzrechte haben.
Wie geht es jetzt konkret weiter?
Sollte das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch das Ceta-Abkommen billigen, hat man sich ein Jahr Zeit gegeben, um auch die Genehmigung der anderen Volksvertretungen in den Mitgliedstaaten und Regionen einzuholen. Denn in einigen Ländern – wie in Belgien – dürfen auch regionale Parlamente mitreden.
