Straße von Hormus Diskussion um Beteiligung an Seeschutzmission
Berlin · Auch wenn noch keine Anfrage für eine Bundeswehr-Beteiligung an einer Seeschutzmission am Persischen Golf vorliegt, stellen sich Verteidigungspolitiker darauf ein.
Die Straße von Hormus. Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte in diesen Tagen einen wachen Blick auf die Entwicklung in dieser Meerenge am Persischen Golf haben. Und vielleicht hat die neue Verteidigungsministerin im bislang letzten Weißbuch von 2016 nachgeblättert, für das noch Vorgängerin Ursula von der Leyen verantwortlich zeichnete. Auf Seite 50 steht dort unter anderem der Satz: „Die Sicherheit maritimer Versorgungswege und die Garantie der Freiheit der hohen See sind für eine stark vom Seehandel abhängige Exportnation wie Deutschland von überragender Bedeutung.“
Noch liegt Kramp-Karrenbauer kein konkreter Antrag vor. Auch im Auswärtigen Amt gibt es nach Angaben eines Sprechers bisher keine Planungen für eine europäische Seeschutzmission. Man wolle die „Chancen für Diplomatie“ offen halten. Noch hat Großbritannien keine militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr für eine europäische Seeschutzmission am Persischen Golf angefragt.
Doch Sicherheits- und Verteidigungspolitiker aller Bundestagsfraktionen spielen längst Szenarien für den Fall durch, dass eine solche Anfrage auf militärische Unterstützung durch die Bundeswehr kommen sollte. Denn dann wäre der Auftraggeber der Parlamentsarmee gefragt: der Deutsche Bundestag. Soll die Bundeswehr helfen, die Durchfahrt von Handelsschiffen in der Straße von Hormus zu sichern und falls ja, mit welchen Mitteln? Luftüberwachung wäre ein mögliches Instrument – etwa mit einem Seefernaufklärer. Erfahrung mit solchen Missionen hat die Bundeswehr jedenfalls: Sie half bereits bei der Mission „Atalanta“, ebenfalls unter EU-Flagge, Piraten am Horn von Afrika abzuschrecken und Schiffe des Welternährungsprogrammes zu schützen.
Experten der Unionsfraktion im Bundestag plädieren für eine deutsche Beteiligung. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte unserer Redaktion: „Für Deutschland als Exportnation ist es unerlässlich, dass internationale Handels- und Transportwege gesichert sind. Wenn wir die Überzeugung teilen, dass eine europäische Schutzmission notwendig ist, müssen wir uns auch mit einem robusten Mandat beteiligen und dürfen nicht nur vom Spielfeldrand kluge Ratschläge erteilen. Es wäre nicht legitim, wenn wir uns von vornherein auf Aufklärung beschränkten. Wenn mehr notwendig ist, darf sich Deutschland nicht wegducken. Es hätte auch ein Schiff jeder anderen Nation treffen können.“ Der Brexit dürfe bei solchen Überlegungen keine Rolle spielen. Für die außenpolitische Glaubwürdigkeit Europas brauche es die Solidarität ganz Europas, so Frei.
Auch CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt spricht sich für eine deutsche Beteiligung an einer europäischen Seeschutzmission aus. Allerdings müsse dabei sichergestellt sei, dass ein europäischer Militäreinsatz auch zu einer Lösung beitragen könne. SPD-Vize Ralf Stegner hatte am Wochenende gesagt, eine Beteiligung wäre nur bei einem internationalen Mandat für eine friedenserhaltende Mission „grundsätzlich erwägenswert“.
Auch die Grünen im Bundestag schließen eine deutsche Beteiligung an einer solchen Militärmission nicht grundsätzlich aus. Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sagte unserer Redaktion: „Ein Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus muss in eine Gesamtstrategie eingebunden sein. Es geht dabei auch um die Frage, ob die Präsenz von Streitkräften zur Eskalation oder zur Deeskalation beiträgt, und natürlich, ob es rechtlich geht. Nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtes müssen deutsche Streitkräfte in einem System kollektiver Sicherheit operieren. Eine deutsche Beteiligung an einer EU-Militärmission schließe ich dabei nicht aus. An einer Koalition der Willigen dürfen wir uns schon aus rechtlichen Gründen nicht beteiligen.“
Linksfraktionsvize Heike Hänsel warnt dagegen, eine EU-Militärmission in der Straße von Hormus wäre „ein riskantes militärisches Abenteuer ohne völkerrechtliche Grundlage“. Die Bundesregierung müsse jeglichen Überlegungen in dieser Richtung eine Absage erteilen.
Unionsfraktionsvize Frei wäre unterdessen bereit für den Sprung: Über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheide immer der Bundestag. „Zur Not in einer Sondersitzung während der parlamentarischen Sommerpause“, so Frei im Gespräch mit unserer Redaktion.
