Deutschlands Rolle im Kampf gegen den IS Diskussionen um Außeneinsatz in Syrien
BERLIN · Was kommt auf Deutschland zu im Kampf gegen die terroristische Gefahr durch den IS? Wird Deutschland tiefer in militärische Konflikte hineingezogen als es vielen - auch in der Bundesregierung - lieb ist? Das wird diskutiert - außen- und innenpolitisch.
Auch in der Koalition wird intensiv diskutiert. Auffallend ist, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) offenkundig Sorgen umtreiben. Er fürchtet, dass die Union zu schnell bereit wäre, auf die militärische Karte zu setzen. Dabei sollten doch alle wissen, "dass der Kampf gegen den IS nicht militärisch gewonnen werden kann". Aus der Luft gegriffen sind die Warnungen Steinmeiers sicher nicht. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, weist zwar darauf hin, dass die Friedensgespräche für Syrien besser angelaufen seien als erwartet. Aber er hält es für notwendig, dass versucht werde, im UN-Sicherheitsrat ein gemeinsames Votum zugunsten eines Mandates für den Kampf gegen den IS zu erhalten - also unter Einschluss Russlands.
Käme es dazu, solle Moskau auch in den operativen Kampf gegen den IS eingebunden werden. Dann geht Hardt im Gespräch mit unserer Zeitung einen Schritt weiter: Käme es zu einem solchen Einsatz mit UN-Mandat "würde Deutschland einen substanziellen Beitrag leisten". Was heißt das? Hardt verweist auf Kapazitäten der Bundeswehr. In den Zeiten ihrer größten internationalen Belastung hätten 9000 Soldaten in Auslandseinsätzen gestanden. Nun seien es nur noch etwa 3000. Zudem habe die Bundeswehr in Afghanistan Kampf- und Transporthubschrauber eingesetzt und Luftaufklärung betrieben. Im Klartext: Das könnte die Bundeswehr wenigstens im Prinzip auch für den Einsatz gegen den IS-Staat leisten. Einfach darauf zu hoffen, dass Deutschland durch eine Politik des Raushaltens im "Blickschatten des Terrors" bleiben könne, nennt Hardt "moralisch verwerflich und inhaltlich falsch - dazu ist Deutschland zu mächtig".
Interessant ist, dass nicht jeder in der CDU diese weitgehenden Überlegungen begrüßt. Ausgerechnet der Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung klingt wesentlich defensiver. Er weist darauf hin, dass die Bundeswehr heute schon im kurdischen Nordirak mit Waffenhilfe und Ausbildung engagiert sei. Dies könne man ausweiten, auch auf die irakische Armee. Aber Jung warnt nachdrücklich davor, dass westliche Soldaten den Bodenkampf gegen die IS-Milizen führen. "Das würde nur zu falschen Solidarisierungseffekten bei den Arabern führen", sagt Jung unserer Zeitung. Der Westen als unmittelbarer Gegner - das spiele dem IS in die Hände. Ausdiskutiert ist das in der Union noch lange nicht. Es fällt auf, dass der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Henning Otte, zwar Jungs Hinweis auf die Waffenhilfe für die kurdischen Peschmerga-Kämpfer ausdrücklich teilt. Zum Thema Bodentruppen will er aber "gar nichts" sagen.
Es ist derzeit schlicht nicht vorstellbar, dass die SPD deutschen Bodentruppen in Syrien oder Irak zustimmen würde. Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion warnt vor "leichtfertigem Gerede" genauso wie vor "symbolischen Beiträgen". Es fehle schließlich keineswegs an Kampffliegern für Lufteinsätze. Spekulationen über einen deutschen Syrien-Einsatz nennt er "grob abenteuerlich". Die deutsche Lehre aus dem Afghanistan-Einsatz sei für ihn, "kühlen Kopf zu bewahren".
