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Kommentar zu EU-Geldern für Südeuropa: Dringend notwendig

Kommentar zu EU-Geldern für Südeuropa : Dringend notwendig

Die schwierige Situation in Griechenland, von den Ländern entlang der Balkanroute bewusst herbeigeführt wurde, ist nur mit Finanzhilfen zu bewältigen, wenn man eine humanitäre Katastrophe vermeiden will.

Dass Europa eingreifen und für Griechenland Nothilfe leisten muss, wird wohl kaum jemand ernsthaft bezweifeln. Auch wenn man die Frage stellen kann, warum in der Finanzmarktkrise etliche Milliarden und nun lediglich einige hundert Millionen Euro bereitgestellt wurden. Dennoch ist die Situation, die von den Ländern entlang der Balkanroute bewusst herbeigeführt wurde, nicht anders zu bewältigen, wenn man eine humanitäre Katastrophe vermeiden will.

Auch wenn die Situation nicht ohne Widersinn ist: Da beschließen Österreich und die übrigen Anrainer dieses Fluchtweges über Land, ihre Grenzen dichtzumachen und müssen nun für die Folgen aufkommen. Denn humanitäre Hilfe ist eine neue Aufgabe für die Union, die dafür Mittel der Mitgliedstaaten einfordern wird. Somit zahlen Wien, Ljubljana und Zagreb für die Folgen ihrer Protest-Politik mit.

Die Nothilfe wird die Lage der Flüchtlinge lindern, aber nicht lösen. Es bleibt bei der politischen Herausforderung, am Montag beim Gipfeltreffen zwischen der EU und der Türkei einen Durchbruch zu schaffen. Eine Eskalation kann sich niemand leisten. Aus menschlichen, aber auch aus finanziellen Gründen nicht.Tatsächlich ist die Art und Weise, wie sich Österreich zum Frontstaat der Widerständler gegen Berlin und andere macht, kaum auszuhalten. Bei allem Respekt vor der großen Leistung dieses kleinen Landes sollten Politiker Krisen nicht aufheizen, sondern klären. Die offenbar wider jede Vernunft agierende österreichische Bundesregierung trägt momentan nichts dazu bei, die Lage zu beruhigen.