Kommentar zu Seehofers Ungarn-Besuch Durchtrieben
Meinung | Berlin · Die Beziehung zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer ist zerrüttet. Sein Ungarn-Besuch verschärft die Spannungen.
Im Interesse Bayerns, natürlich, und wenn dabei eine weitere Spitze gegen Angela Merkel dabei sein sollte, ist es Horst Seehofer auch recht. Drei Tage vor dem richtungsweisenden EU-Türkei-Sondergipfel ist der bayerische Ministerpräsident erneut in die Rolle des Nebenaußenministers geschlüpft. Nach einem Besuch bei Wladimir Putin in Moskau, der gerne jeden Querschuss gegen Merkel unterstützt, hat Seehofer erneut den Schulterschluss mit dem ungarischen Premier Viktor Orban gesucht.
Orban und Seehofer pflegen eine enge politische Freundschaft. Sie eint ihre tiefe Ablehnung der Flüchtlingspolitik Merkels, die wiederum Zäune an den Grenzen und nationale Alleingänge für falsch hält. Wenn Seehofer und Orban, der im vergangenen Sommer Gast der CSU-Klausur in Kloster Banz war, nun betonen, ihr Ziel sei nicht, die Bundeskanzlerin zu schwächen, dann ist das durchtrieben. Gerade Seehofer weiß um die Bedeutung von Symbolik in der Politik. Wenn er kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel ins Ausland zu einem erklärten Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik reist, dann heißt das nur: Sieh' her, in Budapest weiß man, wie Flüchtlingspolitik gemacht wird!
Merkel und Seehofer sind zwar Vorsitzende von Schwesterparteien und sollten gemeinsame Politikvorstellungen haben. Aber spätestens seit dem Streit über Obergrenzen in der Flüchtlingspolitik ist ihre Beziehung zerrüttet. Seehofer lebte schon immer nach eigenen Regeln, die er stets flexibel reformiert. Merkel kämpft in diesen Monaten den Kampf ihrer Kanzlerschaft. Und Seehofer tut viel, dass sie scheitert.
