Kommentar zur Präsidentenwahl in Österreich Ein Wendepunkt
Meinung | Bonn · Die Präsidentenwahl in Österreich zeigt: Das Land ist gespalten. Die Alpenrepublik kann nicht so weitermachen wie bisher.
Wer am Ende in die Hofburg einziehen wird und in Österreich das Präsidentenamt übernimmt, steht noch nicht fest. Bemerkenswert ist jedoch die Polarisierung, die die Stichwahl mit sich gebracht hat. Hier der unabhängige Kandidat der linken Mitte, Alexander Van der Bellen. Dort der Mann der Rechten, Norbert Hofer.
Zuschreibungen wie populistisch oder rechter Rand führen nicht weiter, denn Hofer bindet sicherlich Wähler, die sich mit Recht in der politischen Mitte verorten würden, die jedoch mit den herrschenden Verhältnissen in Österreich nicht mehr zufrieden sind. Van der Bellen ist der Kandidat der Etablierten, deren Wählerspektrum weit nach links ausgreift und die in den zurückliegenden Jahren Österreich in der einen oder anderen Konstellation regiert haben.
Nimmt man die Zustimmung für Hofer als Ausdruck eines grundsätzlichen Veränderungswunsches, muss den Parteien jenseits der FPÖ ein wenig mulmig werden. Ihnen droht langfristig ein Machtkampf, den sie offenkundig nur gemeinsam bestehen können, wenn der FPÖ auch bei Parlamentswahlen gelingt, was sie gestern schaffte, nämlich die Unzufriedenen zu sammeln. Hofer formuliert und verkörpert die Stimmung gegen das politische Establishment.
Wahlen werden auch in Österreich in der Mitte gewonnen
Österreichs ehemalige Volksparteien müssen sich fragen, was sie in den zurückliegenden Jahren falsch gemacht haben, und sie müssen daraus Konsequenzen ziehen. Die werden entweder in einer scharfen Abgrenzung liegen, oder im Bemühen, Positionen der Hofer-Wähler zu besetzen. Letzteres muss als wahrscheinlich gelten, denn Wahlen werden auch in Österreich in der Mitte gewonnen. Ob Hofer in die Hofburg einzieht oder nicht, ist insofern ohne Bedeutung.
Schon jetzt steht fest, dass diese Wahl einen Wendepunkt markiert. Österreich wird nicht so weitermachen können wie bisher. Das hat Auswirkungen auf Europa und auf die deutsche Politik. Angela Merkel und die CDU dürfen sich entlastet fühlen. Einige Fragen der Flüchtlingspolitik werden sich lösen, weil Österreich einen anderen, einen härteren Kurs einschlagen wird. Für Europa ist die Perspektive schwierig, denn Kompromisse werden künftig mühsamer.
Grundgesetz verhindert glatte Durchmärsche
In Berlin wird man sehr sorgfältig analysieren, was sich in der Alpenrepublik abspielt und wie diese Polarisierung entstehen konnte. Noch fehlen in Deutschland Parteien und Politiker, die so konsensfähig wären wie die FPÖ oder Hofer. Dass die AfD und ihr Personal derzeit das Zeug haben, ähnlich wie die FPÖ Erfolge zu feiern, muss bezweifelt werden.
Das Grundgesetz verhindert glatte Durchmärsche und die deutsche Gesellschaft ist komplexer. Gleichwohl ähneln sich die Stimmungslagen, denn auch in Deutschland regiert gefühlt schon lange eine übergroße Koalition und auch in Deutschland gibt es den verbreiteten Wunsch nach einem Wechsel. Es bleibt unruhig in Europa.
