Bürgerkrieg in Syrien Eine Frage der Zeit

Meinung | Kairo · Die Türkei spricht schon lange davon, Bundeskanzlerin Angela Merkel erst seit Kurzem: Beide wollen die Errichtung einer Flugverbotszone an der türkisch-syrischen Grenze innerhalb des syrischen Staatsgebietes. Diese soll zumindest einem Teil der wachsenden Zahl der internen Flüchtlinge in Syrien als Schutzzone dienen.

Bürgerkrieg in Syrien: Eine Frage der Zeit
Foto: Symbolbild: dpa

Die UN beziffert die Flüchtlinge auf mindestens 6,5 Millionen Menschen. Aber die Türkei und Merkel sprechen nicht für alle Beteiligten : Die USA haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie eine Flugverbotszone für kontraproduktiv bei der Lösung des Konfliktes halten.

Tatsächlich ist diese Option in der Vergangenheit erörtert worden. Das amerikanische Zögern hat Gründe: Wenn man eine Flugverbotszone errichtet, muss man auch bereit sein, jemanden abzuschießen. Und das könnte eine dramatische Eskalation der Situation bedeuten.

Je mehr der Krieg in Syrien wütet, während die Europäer gleichzeitig versuchen, ihre Grenzen vor Flüchtlingen abzuschotten, umso mehr wird die Idee dieser Schutzzone an Dynamik gewinnen. Wenn die Europäer bei ihren Verzweiflungs-Gipfeln der Türkei nicht doch noch nennenswerte Flüchtlingskontingente abnehmen, wird es immer schwerer werden, sich der Logik einer Schutzzone für Flüchtlinge innerhalb Syriens zu entziehen.

Europa kann schlecht von der Türkei verlangen, aus humanitären Gründen die neueste syrische Flüchtlingswelle aufzunehmen und dann im gleichen Atemzug erwarten, dass auf der anderen Seite Richtung Europa die Grenze dichtgemacht wird. Wer so argumentiert, der braucht einen Ersatzplan.

Das Problem ist, dass eine Flugverbotszone auch militärisch durchgesetzt werden müsste; neuerdings nicht nur gegen die syrische, sondern auch gegen die russische Luftwaffe. Das birgt das Risiko einer weiteren Internationalisierung des Konfliktes. Die Alternative wäre, sie international auszuhandeln.

Dagegen dürfte im Moment das Vetorecht Russlands im UN-Sicherheitsrat stehen. Nichts lässt sich in diesem Krieg einfach durchsetzen, auch nicht ein so dringend benötigter Schutzraum für Flüchtlinge. Das gilt vor allem auch für die jüngst in München ausgehandelte Feuerpause, wie sich gezeigt deutlich hat.

Was nun beginnt, wird ein Tauziehen sein zwischen dem Versuch des syrischen Regimes und seiner russischen und iranischen Unterstützer, mehr Zeit für weitere militärische Erfolge zu gewinnen, und dem wachsenden Druck, den die humanitäre Katastrophe produziert.

Das syrische Regime sieht sich gestärkt durch seine jüngsten militärischen Erfolge. Aber die weltweite Empörung wird mit jedem Tag und mit jedem bombardierten Krankenhaus und mit jedem neuen Flüchtling ein wenig stärker werden. Vielleicht schlägt dann doch noch die Stunde der Flugverbotszone.

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