„Wir sind im Krieg“ Elf Tote nach Protesten auf den Straßen in Chile
Puebla · Elf Tote sind die Bilanz bis zum Montagmorgen nach Protesten in Chile. Auf den Straßen sind Panzer und schwerbewaffnete Soldaten unterwegs. Präsident Piñera: „Wir sind im Krieg“.
„Wir sind im Krieg gegen einen übermächtigen Feind“, sagte Präsident Sebastián Piñera am Sonntagabend, umrundet vom chilenischen Generalstab in olivgrün. Und die Bilder aus dem südamerikanischen Land wecken in der Tat diese Assoziation: Autowracks, geplünderte Supermärkte, ausgebrannte U-Bahn-Stationen, geschlossene Geschäfte, Panzer auf den Straßen und schwerbewaffnete Soldaten. Die Bilanz bis zum Montagmorgen: elf Tote.
Seit einigen Tagen steht das einstige Musterland Südamerikas Kopf. Begonnen hatte es vor einer Woche mit Schülerprotesten gegen eine Erhöhung der U-Bahn-Preise um umgerechnet vier Euro-Cents. Nicht viel, so scheint es, doch damit kostet ein Ticket bis zu einen Euro – bei einem Mindestlohn von umgerechnet 378 Euro.
Die Proteste der Schüler – die unter anderem en Masse die Drehkreuze passierten ohne zu zahlen – und die brutale Antwort der Sicherheitskräfte darauf, traten einen Schneeball los. Sicherheitsminister Andrés Chadwick verkündete die Anwendung des Anti-Terror-Gesetzes. Das international kritisierte Gesetz wurde bislang vor allem gegen die indigene Minderheit der Mapuche angewendet und setzt rechtsstaatliche Garantien außer Kraft. „Wir machen uns große Sorgen um die jungen Demonstranten“, sagte Ombudsfrau Patricia Muñoz.
Während Piñera laut Bildern von Mitte vergangener Woche offenbar sorglos mit seinem Enkel Pizza aß – entsprechende Fotos tauchten in sozialen Netzwerken auf – schlossen sich all diejenigen den Protesten an, die seit Langem mit dem neoliberalen Modell hadern: Rentner, deren Pension kein würdiges Auskommen erlaubt; Kranke, die sich keine teuren Medikamente leisten können; Studenten, die sich bis über beide Ohren für ein Studium verschulden müssen; Angestellte und Arbeiter, deren Lohn nicht bis zum Monatsende reicht, und die oft zwei Jobs haben. In die friedlichen Proteste mischten sich rasch radikale Gruppen und Vandalen. „So explodierte der lange schwelende Missmut über die Elite“, sagte der Jesuitenpfarrer Felipe Berríos.
Dass Piñera eine Ausgangssperre und den Ausnahmezustand verhängte, sowie Panzer und Soldaten vor dem Präsidentenpalast aufmarschierten wie beim Militärputsch 1973, goss Öl ins Feuer. Obwohl Piñera am Freitag die Preiserhöhung rückgängig machte, griffen am Wochenende die Proteste in der Hauptstadt auch auf Viertel der oberen Mittelschicht über, wo Demonstranten der Ausgangssperre trotzten und die Nachbarn aus Protest gegen die Regierung Kochtopf-Deckel-Konzerte veranstalteten. Auch aus Provinzstädten wie Valparaíso, Concepción und Iquique wurden Ausschreitungen und Plünderungen gemeldet.
Das rechte Lager sah darin einen linken Umsturzversuch: „Die Kubaner haben ihre kommunistischen Bluthunde von der Leine gelassen und sie dem lateinamerikanischen Liberalismus auf den Hals gejagt“, schrieb Antonio Sánchez im ultrarechten Portal „Panam Post“. Linke Aktivisten hingegen sprachen von einem „Selbstputsch Piñeras, um das neoliberale Modell zu retten“. „Nicht der Sozialismus, sondern der Neoliberalismus und die Sparauflagen des Weltwährungsfonds sind der Grund für die Proteste“, twitterte Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro.
Chile ist zwar Mitglied im Club der reichen Industrieländer, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Kooperation (OECD) und hat das größte durchschnittlich Pro-Kopf-Einkommen in Lateinamerika, sticht aber durch seine enorme soziale Ungleichheit hervor.
Der Millionär Piñera, vor zwei Jahren mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt, hat alles daran gesetzt, Steuern und Auflagen für Unternehmen weiter zu senken und Proteste zu kriminalisieren. Oligopole ziehen regelmäßig die Verbraucher über den Tisch – bekannt wurde dies im Skandal um die Klopapier-Mafia. Korruptionsskandale und Vetternwirtschaft haben den Glauben der Chilenen in ihre Politiker und ihre Sicherheitskräfte außerdem erodiert.
Piñera hat für diese Woche zu einem runden Tisch aufgerufen und hofft, die Lage dadurch zu beruhigen.
