Kommentar zu den Folgen der Wahl Es wird ungemütlich
Meinung | Bonn · Nachdem in Amerika sowohl Demokraten als auch Republikaner ihre Siege feiern, bleiben Europa und Deutschland als Verlierer der Zwischenwahlen zurück, kommentiert GA-Politik-Chef Nils Rüdel.
Nach den Zwischenwahlen gibt es in den USA nur Sieger. Präsident Donald Trump feiert die Erfolge seiner Republikaner, die Demokraten jubeln, weil sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobert haben. Doch die „Midterms“ haben auch Verlierer hinterlassen: Europa und Deutschland.
Viel spricht dafür, dass auf dieser Seite des Atlantiks die Zeiten noch ungemütlicher werden. Zwar könnte man meinen, die erstarkten Demokraten würden Trump nun zähmen und seine wildesten Ideen in Bezug auf die Verbündeten verhindern. Wahrscheinlicher aber ist das Gegenteil: Trump wird ein noch schwieriger, noch weniger berechenbarer Partner. Denn wenn er innenpolitisch nicht weiterkommt, wird er seine Aufmerksamkeit auf die Außenpolitik richten. So haben es alle US-Präsidenten gemacht – aber vor allem bei Trump verheißt das nichts Gutes.
In Washington droht demnächst der „Gridlock“, der politische Stillstand. Die Demokraten werden versuchen, Trump zu ärgern und seine Vorhaben auszubremsen. Der Präsident aber braucht Erfolge oder zumindest kurzfristige Knalleffekte, um seine Anhänger bei Laune zu halten. Da ist die Außenpolitik lohnenswerter. Trump hat bereits gelernt, dass er dort mit seinem aggressiven Auftreten durchaus durchkommt, weil in der Weltpolitik oft das Recht des Stärkeren gilt. Es ist also zu befürchten, dass er künftig noch kompromissloser sein wird.
Beispiel Nato: Trump lässt gerne offen, ob die Verbündeten im Ernstfall auf die USA zählen können. Gleichzeitig verlangt er, dass sich die anderen – vor allem Deutschland – stärker finanziell beteiligen. Das fordern auch die Demokraten.
Beispiel Iran: Für seine Aufkündigung des Atomdeals und die neuen Sanktionen ließ sich Trump feiern. Es ist jetzt noch unwahrscheinlicher, dass er Milde walten lässt, wenn EU-Unternehmen gegen die Sanktionen verstoßen.
Beispiel Strafzölle: Trumps Abschottungspolitik hat seinen Republikanern nicht geschadet. Im Gegenteil: Selbst in Landstrichen, die unter dem von ihm angezettelten Handelskrieg leiden, waren die Republikaner siegreich. Warum sollte er also davon abrücken?
Gerade Deutschland hat Trump im Visier. BMWs oder VWs auf US-Straßen sind für ihn eine Bedrohung, oft schimpft er über den deutschen Handelsüberschuss und die Gaspipeline „North Stream 2“ nach Russland. Deutschland muss sich wappnen: Da wird noch mehr kommen. Trump weiß, dass seine Fans die Dampfhammer-Politik lieben.So lange er ihnen verkaufen kann, dass Amerika von den Partnern nur ausgenutzt wird und das Land auch ohne Verbündete wieder „great“ wird, so lange wird er weiter als Abrissbirne durch die Welt marschieren. Und jetzt, nach den Wahlen, erst recht.
