Konflikte EU für Eröffnung neuer Beitrittskapitel mit der Türkei
Ankara · Zwischen der EU und der Türkei knirscht es bei etlichen Themen, seit dem Putschversuch war die Stimmung frostig. Nun geht die EU-Kommission auf Ankara zu. Auch die Nato sichert dem "hochgeschätzten Bündnispartner" Unterstützung zu.
Nach scharfer Kritik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Westen in Folge des Putschversuches in der Türkei bemühen sich die EU und die Nato um Annäherung an die Regierung in Ankara.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sicherte der Türkei in Ankara die "volle Solidarität" der EU zu. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte bei seinem Besuch bei dem Bündnispartner: "Die Türkei kann sich auf Unterstützung der Nato verlassen."
Erdogan hatte nach dem Putschversuch Mitte Juli mangelnde Unterstützung beklagt und kritisiert: "Der Westen hat sich an die Seite der Putschisten gestellt." Stoltenberg sagte: "Wenn der Putsch erfolgreich gewesen wäre, wäre das nicht nur eine Katastrophe für die Türkei, sondern für das gesamte Bündnis gewesen." Er fügte hinzu: "Die Türkei ist ein starkes und hochgeschätztes Mitglied der Nato und wird das bleiben."
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte nach dem EU-Türkei-Dialog am Freitag in Ankara: "Die Türkei war, ist und wird ein Kandidatenland sein." Hahn und der türkische EU-Minister Ömer Celik sprachen sich für eine möglichst baldige Eröffnung der Beitrittskapitel 23 und 24 aus, bei denen es unter anderem um Justiz, Grundrechte und Freiheit geht.
Celik sprach von einem "Aufrichtigkeitstest" der EU, aus der immer wieder Kritik an der Türkei etwa in Sachen Pressefreiheit komme. "Wenn diese Kritik wirklich den Fortschritt bei Themen wie Demokratie und Grundrechten zum Ziel hat, dann sagen wir: Nur zu, lasst uns diese Kapitel öffnen. Und lasst uns darüber diskutieren, indem eine offizielle Plattform gebildet wird."
Im Streit um die EU-Visumfreiheit für Türken zeigten sich Hahn und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden könne. Voraussetzung für Visumfreiheit ist aus EU-Sicht eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Celik nannte das am Donnerstag eine "irrationale Herangehensweise" angesichts der vielen Terrororganisationen, gegen die die Türkei derzeit kämpfe. Celik und Cavusoglu schlugen vor, für eine Lösung in dem Konflikt den Europarat einzubeziehen, dem die Türkei angehört.
Die EU hatte sich besorgt über die Massenfestnahmen nach der Niederschlagung des Putsches gezeigt. Celik sagte am Freitag, die Türkei werde in dem nach dem Umsturzversuch verhängten Ausnahmezustand keinerlei Abstriche bei der Einhaltung der Menschenrechte und bei der Demokratie machen.
