„Lukaschenko ist ein Krimineller“ Welche Bedeutung haben die EU-Sanktionen gegen Belarus?

Berlin · Nach der Entführung eines zivilen Flugzeuges durch das Regime in Weißrussland schicken deutsche Außenpolitiker deutliche Worte nach Minsk. Norbert Röttgen schließt die Beteiligung Russlands an der Kaperung der Maschine nicht aus.

 Demonstranten verlangen in Polen mit Papierfliegern die Freilassung des inhaftierten Journalisten Roman Protassewitsch.

Demonstranten verlangen in Polen mit Papierfliegern die Freilassung des inhaftierten Journalisten Roman Protassewitsch.

Foto: AP/Czarek Sokolowski

Es wäre ein Signal. Unmissverständlich. Ein Statement für Freiheit und gegen Unterdrückung. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten Mitte Juni im britischen Cornwall zu ihrem G7-Gipfel versammeln, könnten auch Vertreter der weißrussischen Opposition dazu kommen. Dieser Vorschlag des französischen Präsidenten, mit dem Emmanuel Macron die weißrussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja unterstützen will, könnte die jetzt vom EU-Gipfel beschlossenen neuen Sanktionen gegen den weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko und dessen Regime flankieren. Die EU will sich nach diesem „internationalen Skandal“ (Ratspräsident Charles Michel) der erzwungenen Landung eines europäischen zivilen Flugzeuges auf dem Flughafen im weißrussischen Minsk von Diktator Alexander Lukaschenko nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen.