Streit mit Großbritannien EU-Kommissionschef zum Brexit: London muss bezahlen
Brüssel/Berlin · Bei den Brexit-Verhandlungen geht nichts voran. Da wird mancher in der Europäischen Union langsam nervös. Auch in London liegen die Nerven blank. Dort verliert man sich in internen Grabenkämpfen.
Im Streit mit Großbritannien über den geplanten Brexit gibt sich die Europäische Union knallhart. Ohne finanzielle Zusagen aus London für alte Pflichten könne man nicht über die künftige Partnerschaft reden.
Das sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Sie müssen bezahlen." In Berlin appellierte Regierungssprecher Steffen Seibert an London: "Die Zeit dängt." Hinter den Kulissen wird aber auch in der EU debattiert, wie man bei den Brexit-Verhandlungen weiter vorgehen will.
Die britische Premierministerin Theresa May ließ ausrichten, sie habe in ihrer Rede im September in Florenz bereits klar gemacht, dass Großbritannien seinen Verpflichtungen nachkommen werde. Die Details müssten aber in den Verhandlungen geklärt werden, sagte ein Regierungssprecher am Freitag.
Großbritannien will im März 2019 aus der EU ausscheiden und bis dahin mit Brüssel ein umfassendes Abkommen auch über künftige Handelsbeziehungen vereinbaren. Die seit Juni laufenden Verhandlungen kommen aber nicht voran.
"Der Prozess wird länger dauern, als wir ursprünglich gedacht haben", sagte Juncker. Grund seien fehlende Zusagen Großbritanniens für finanzielle Pflichten, die man zusammen eingegangen sei. "Wenn man in einer Kneipe sitzt und 28 Bier bestellt und dann geht einer der Kollegen und bezahlt nicht - das geht einfach nicht", sagte der Kommissionschef.
Solange das nicht geklärt sei, könne man nicht mit den Gesprächen über die künftigen Handelsbeziehungen beginnen. Anders als geplant, werde der EU-Gipfel nächste Woche das Startsignal nicht geben. Für die Bundesregierung sagte Sprecher Seibert, Großbritannien habe es selbst in der Hand, wann genug Fortschritt festgestellt werden könne, um die vorgesehene zweite Phase der Verhandlungen zu beginnen.
Die EU will unbedingt einige ihrer Topthemen zuerst klären: Neben den Finanzforderungen in Milliardenhöhe sind das die Rechte von EU-Bürgern und die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Daran müsse in den kommenden Wochen und Monaten gearbeitet werden, sagte Seibert. Beim EU-Gipfel im Dezember sei dies dann wieder Thema.
Intern debattiert die EU nun, ob man schon jetzt Vorbereitungen treffen sollte für eine mögliche Ausweitung der Gespräche ab Dezember. Ein entsprechender Vorschlag findet sich in einer internen Vorlage für die EU-Botschafter. In dem Papier ist auch die Rede von "möglichen Übergangsmaßnahmen", die im Interesse der EU seien. Mehrere Länder wollen nach Angaben von Diplomaten aber jedes Signal des Einknickens an London vermeiden.
Die britische Premierministerin Theresa May hatte kürzlich eine Übergangsphase nach dem Brexit von etwa zwei Jahren ins Gespräch gebracht. Auch darüber will die EU aber erst reden, wenn ihre Kernforderungen erfüllt sind. Regierungssprecher Seibert sagte, ob ein Austrittsabkommen Übergangsvorschriften vorsehen solle, könne erst beurteilt werden, wenn sich das künftige Verhältnis überhaupt klarer abzeichne.
Britische Medien spekulierten unterdessen über wachsende Spannungen zwischen May und ihrem Schatzkanzler Philip Hammond. Anlass waren Meinungsverschiedenheiten, wie sich das Land auf einen ungeregelten EU-Austritt vorbereiten sollte. Hammond hatte Mitte der Woche mitgeteilt, er wolle erst "in letzter Minute" Geld bereitstellen für den Fall, dass die Brexit-Verhandlungen scheitern. May widersprach. Am Freitag hieß es im Regierungssitz Downing Street, die Premierministerin habe volles Vertrauen in den Finanzminister.
Hammond rief seine Kabinettskollegen unterdessen in einem Interview mit dem Nachrichtensender SkyNews zur Einheit auf. Der "Feind" und "Widersacher", so Hammond, sitze auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. Kurz darauf teilte er per Twitter mit, er bedauere die "schlechte Wortwahl". Hammond gilt als Verfechter eines "weichen Brexit" mit möglichst enger Bindung an die EU. Er war in den vergangenen Tagen heftig unter Druck von Seiten der Befürworter eines klaren Bruchs mit Brüssel geraten. Medien spekulierten bereits über seinen Rauswurf. Zuvor galt Außenminister Boris Johnson als heißester Kandidat für eine Rochade im Kabinett.
