Korruption in Polen und Ungarn EU legt vernichtende Bilanz zur Rechtsstaatlichkeit vor
Brüssel · Die EU bescheinigt Ungarn und Polen eklatante Defizite in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Das bleibt nicht folgenlos: Warschau droht nun eine Geldstrafe.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierung haben an allen Säulen der Demokratie so starke Veränderungen vorgenommen, dass man von demokratischen Verhältnissen in Ungarn nicht mehr reden könne, kritisieren deutsche Politiker.
Foto: dpa/Nebojsa TejicDie Analyse entlarvt schonungslos: Unabhängige Kontrollen gegen Korruption sind „unzureichend“. „Günstlings- und Vetternwirtschaft“ bleiben ungeahndet. Bei Korruptionsfällen „auf hoher Ebene“ gelten die Aussichten auf Aufklärung und Bestrafung als „begrenzt“. Betroffen sind „hochrangige Beamte und deren unmittelbarer Kreis“. So beschreibt die Europäische Kommission in ihrer zweiten Untersuchung zur Rechtsstaatlichkeit die Situation in Ungarn, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde.