EU-Lieferkettengesetz Keine Mehrheit absehbar

Brüssel · Die für Freitag geplante Abstimmung über das neue EU-Lieferkettengesetz ist vertagt. Deutschland enthielt sich. Der Frust über die FDP ist groß

Container stehen im Containerterminal Altenwerder auf einer Abstellfläche.

Container stehen im Containerterminal Altenwerder auf einer Abstellfläche.

Foto: dpa/Markus Scholz

Die belgische Ratspräsidentschaft hat das Zustimmungsverfahren zum neuen europäischen Lieferkettengesetz gestoppt, weil sich in den Vorverhandlungen keine Mehrheit für das finale Okay der Mitgliedstaaten abzeichnete. Offensichtlich war es den Gegnern des Vorhabens gelungen, neben Deutschland auch weitere Länder von einem positiven Votum abzubringen. Damit der zwischen Parlament, Kommission und Ministerrat nach langem Ringen ausgehandelte Kompromiss in Kraft treten kann, müssen dem Schlusspapier sowohl das Parlament als auch mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten zustimmen, die zusammen wenigstens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Das Bremsmanöver von Brüssel führte zu Zerwürfnissen sowohl innerhalb der EU als auch innerhalb der Ampelkoalition.