Vertrag mit Kanada EU will Anfang 2017 mit Handelspakt Ceta starten
Bratislava · Die EU scheint nun grundsätzlich einig über das Abkommen mit Kanada - am 18. Oktober soll es formal beschlossen werden. Die Verhandlungen über TTIP mit den USA führen dagegen offenbar vorerst ins Nichts.
Trotz aller Proteste will die Europäische Union den Handelspakt Ceta mit Kanada in fünf Wochen unter Dach und Fach haben. Anfang 2017 sollen dann erste Teile starten.
"Es gibt eine große Bereitschaft, das Abkommen im Oktober zu zeichnen", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach EU-Gesprächen in Bratislava. Vorher sollen aber noch letzte strittige Punkte ausgeräumt werden. In Deutschland wartet eine weitere Hürde: Das Verfassungsgericht befindet Mitte Oktober über Eilanträge der Ceta-Gegner.
Der Vertrag mit Kanada ist fertig ausgehandelt. Der formale EU-Beschluss ist für den 18. und die Unterzeichnung für den 27. Oktober vorgesehen. Kanadas Premier Justin Trudeau soll dafür nach Brüssel kommen. Ceta soll Zölle und Handelshemmnisse abbauen und so Exporte und Konjunktur ankurbeln. Gegner befürchten ein Aushöhlen europäischer Standards, übermäßige Macht internationaler Konzerne und Jobverluste.
Bedenken hatten im Kreis der EU zuletzt noch Deutschland, Belgien und Österreich, vor allem gegen Sonderrechte für Investoren und Risiken für öffentliche Unternehmen wie Wasserwerke. Neben Gabriel äußerten sich in Bratislava aber auch seine Kollegen Reinhold Mitterlehner aus Österreich und Didier Reynders aus Belgien zuversichtlich, dass eine Zusatzerklärung zum Abkommen die Vorbehalte tilgen kann. Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ) übte in der "Tiroler Tageszeitung" zwar noch einmal scharfe Kritik an Ceta, zeigte sich aber optimistisch, dass eine Einigung möglich sei.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, Kanada komme Europa sehr weit entgegen. Man sei jetzt ganz nah dran. Werde das Abkommen Ende Oktober unterschrieben, könnte um Weihnachten herum das Europaparlament zustimmen. Danach könnten erste Teile vorläufig in Kraft treten - schon bevor die Ratifizierung in den 28 EU-Mitgliedsländern abgeschlossen ist. Malmström sagte, Zölle würden vom ersten Tag wegfallen. Umstrittene Punkte zum Investorenschutz kämen dagegen erst nach Abschluss der Ratifizierung.
Der Luxemburger Jean Asselborn sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Jeder hat die Bedeutung von Ceta erkannt." Die Zusatzerklärung solle bis Mitte Oktober vorliegen und unter anderem das europäische Vorsorgeprinzip sichern.
Gabriel brach eine Lanze für den Vertrag. Europa sei es gelungen, die eigenen Standards durchzusetzen: "Wir schaffen erstmals vernünftige Regeln für die Globalisierung." Ceta sei ein Modell für künftige Handelsabkommen. Grünen-Chefin Simone Peter beklagte daraufhin, Gabriel erhebe Klageprivilegien für Konzerne und Umwelt- und Sozialdumping zur neuen Norm des Welthandels.
Auch in Bratislava demonstrierten wieder Ceta-Gegner. In Deutschland versuchen sie zudem, Ceta auf dem Rechtsweg auszubremsen. Am 12. Oktober will das Bundesverfassungsgericht über ihre Eilanträge verhandeln und am Tag darauf entscheiden, wie in Karlsruhe mitgeteilt wurde.
Ceta galt lange als eine Art Blaupause für das noch umstrittenere Abkommen TTIP mit den USA. Doch unterstrich Gabriel die Unterschiede und sagte, TTIP werde garantiert nicht mehr in diesem Jahr fertig. Ob es zu einem Neustart komme, hänge vom Ausgang der US-Wahlen und von künftigen Zugeständnissen Washingtons ab.
Österreichs Vizekanzler Mitterlehner schlug einen kompletten Neustart der TTIP-Verhandlungen unter anderem Namen vor. "Es wäre vernünftig, nachdem das Thema so negativ besetzt ist, es vollkommen neu aufzusetzen, einen Relaunch zu machen nach den amerikanischen Wahlen", sagte er in Bratislava.
