EU-Konvent Europäische Parlament bereitet Reformen der Union vor
Brüssel · Das Europäische Parlament bereitet hinter den Kulissen weitgehende Reformen der Union vor. Spätestens im Frühjahr will man den Startschuss für die Konferenz geben. Noch im November könnte das Parlament eine Resolution beschließen, die in Brüssel unter Verschluss gehalten wird.
Der Titel dieses Projektes klingt sperrig und bürokratisch: Konferenz über die Europäische Demokratie und zur Zukunft Europas. Doch tatsächlich geht es um eines der größten Reformvorhaben der Gemeinschaft im vergangenen Jahrzehnt. Die EU will sich grundlegend verändern und dabei soll sogar ein Tabu gebrochen werden: Der Lissabonner Vertrag von 2009 gilt nicht länger als unantastbar.
„Wir brauchen grundlegende Reformen, um die EU stärker und handlungsfähiger zu machen“, beschrieb der Grünen-Europa-Politiker Daniel Freund gegenüber unserer Zeitung das Ziel und nannte bereits ein erstes Beispiel: „Es kann nicht sein, dass ein einziger Mitgliedstaat verhindert, dass wir in der Welt mit einer Stimme sprechen.“
Schon vor Weihnachten soll ein Konzept für die EU-Reform stehen
Eigentlich hatte sich Ursula von der Leyen das Thema zu eigen machen wollen, sobald sie am 1. Dezember als Kommissionspräsidentin die Geschäfte übernommen hat. Doch die Volksvertreter sind ihr bereits vorausgeeilt. Seit Wochen tagt einmal in der Woche ein Ausschuss von Abgeordneten aus allen Fraktionen. Das Vorhaben ist ambitioniert: Bis zum 19. Dezember, dem Beginn der Weihnachtspause, soll ein konkretes Konzept stehen. Spätestens im Frühjahr will man den Startschuss für die Konferenz geben. Noch im Verlauf des Novembers könnte das Parlament eine Resolution beschließen, die in Brüssel unter Verschluss gehalten wird.
„Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist es höchste Zeit, den europäischen Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Zukunft der Europäischen Union, in der sie leben wollen, zu diskutieren und gemeinsam aufzubauen“, heißt es in dem Papier, das unserem Brüsseler Büro vorliegt. Man will über europäische Werte, Grundrechte und -freiheiten, die Demokratie in der Union, Umweltprobleme und Klimakrise, soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung reden. Der Zwang zur Einstimmigkeit in den entscheidenden Gremien soll abgeschafft werden.
Einige wollen auch den Wanderzirkus des Parlaments zwischen Straßburg und Brüssel beenden. Und schon die nächste Europawahl 2024 könnte nach völlig anderen Regeln ablaufen: Echte europäische Listen der Parteienfamilien, die alle Bürger in allen Mitgliedstaaten wählen und somit den Kommissionspräsidenten direkt bestimmen können. Auch für mehr Einfluss der Wähler auf die Zusammensetzung der Europäischen Kommission werben die Initiatoren. Ausdrücklich heißt es in den vorliegenden Dokumenten, dass konkrete Gesetzesvorschläge am Ende stehen sollen, „die eine Vertragsänderung einleiten“.
Schon vorab sollen die entscheidenden Gremien der EU zustimmen, dass eine „Revision der Verträge gemäß Artikel 48 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ angegangen wird. Das wäre die größte Erneuerung der Gemeinschaft seit gut zehn Jahren. „Es ist an der Zeit, den Zustand unserer europäischen Demokratie und Entscheidungsprozesse kritisch zu hinterfragen“, betonte Guy Verhofstadt, lange Jahre Chef der liberalen Fraktion, die inzwischen RenewEurope heißt und mit den Vertretern der französischen Regierungspartei LREM zur drittstärksten Kraft im Parlament wurde.
Tatsächlich wird der Vorstoß aber nicht nur von wenigen, sondern nahezu allen großen Fraktionen in der Abgeordnetenkammer mitgetragen. Die erwähnte Resolution hat die Zustimmung von den für Verfassungsfragen zuständigen Koordinatoren der Christ- und Sozialdemokraten, RenewEurope und den Grünen. Es ist eine breite Bewegung, die da in Gang gekommen ist.
An dem Projekt sollen Persönlichkeiten aus allen Mitgliedstaaten aktiv beteiligt werden. Neben Vertretern des Abgeordnetenhauses, der nationalen Parlamente, der EU-Kommission, der Ministerebene der Mitgliedstaaten sowie weiterer Vertretungen von Regionen und Kommunen wollen die Initiatoren auch engagierte Bürger möglicherweise über ein Losverfahren nach Brüssel holen. Nun warten alle darauf, dass die neue Kommissionspräsidentin auf den Zug aufspringt, um die EU fit für die nächsten Jahrzehnte zu machen.
