Bürgerrechtler Osman Kavala soll frei kommen Europarat setzt der Türkei Ultimatum
Istanbul · Der Europarat fordert die Freilassung des Bürgerrechtlers Osman Kavala bis Ende November. Sonst droht der Türkei der Rauswurf aus dem Gremium. Diese Drohkulisse im Streit um europäische Rechtsnormen hat es zuvor nur ein Mal gegeben.
Um sein Schicksal geht es: Osman Kavala, hier 2014 in Brüssel, sitzt in türkischer Haft.
Foto: dpa/Wiktor DabkowskiDie Türkei riskiert den Rauswurf aus dem Europarat: Wenn die türkische Justiz den inhaftierten Bürgerrechtler Osman Kavala nicht bis Ende November freilässt, will die Organisation zur Durchsetzung der Menschenrechte in Europa ein Ausschlussverfahren gegen Ankara einleiten. Die Türkei ist erst das zweite Land in der mehr als 70-jährigen Geschichte des Europarats, dem mit dem Ausschluss gedroht wird. Die Entscheidung ist eine politische Ohrfeige für Präsident Recep Tayyip Erdogan und könnte Auswirkungen auf das Schicksal anderer politischer Häftlinge in der Türkei haben.