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Gescheiterte Staaten: Explosion in Beirut zeigt Krisenherde im Nahen Osten

Gescheiterte Staaten : Explosion in Beirut zeigt Krisenherde im Nahen Osten

Die Explosionskatastrophe im Libanon wirft ein Licht auf die anderen regionalen Krisenherde im Nahen Osten. Historische und politische Entwicklungen sorgen dafür, dass Staaten kollabieren.

Schon vor der Zerstörung von Beirut durch die Explosionskatastrophe vorige Woche lebten die Menschen im Libanon in einem gescheiterten Staat. Das Unglück war der Offenbarungseid eines Systems, in dem die Eliten ihren eigenen Vorteil suchen, statt sich um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu kümmern. Ähnliche Missstände gibt es in anderen Ländern des Nahen Ostens. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

● Was ist ein gescheiterter Staat?

Der Begriff beschreibt Staaten, die es nicht schaffen, den Menschen grundlegende Dinge wie Nahrung, Wasser und Sicherheit zu garantieren. Kennzeichen sind außerdem schwache Institutionen sowie eine politische und oft auch religiöse Zersplitterung. Die Regierenden müssen nicht befürchten, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das Gewaltmonopol des Staates wird durch bewaffnete Gruppen untergraben. Die Wirtschaft leidet unter Korruption und Nepotismus.

● Was ist im Libanon falsch gelaufen?

Der Libanon erfüllt die meisten dieser Kriterien. Die schweren Explosionen seien nur dem Namen nach ein Unfall gewesen, kommentierte die Denkfabrik International Crisis Group: In Wirklichkeit sei die Katastrophe die Folge eines kaputten Systems. Die Staatsverschuldung liegt bei mehr als 150 Prozent der Wirtschaftsleistung. Strom gibt es nur wenige Stunden am Tag, jeder Dritte ist arbeitslos, drei von vier Menschen waren schon vor der Katastrophe auf Hilfe angewiesen.

Das politische System ist unfähig, daran etwas zu ändern. Es geht auf die 1940er Jahre zurück und stellt die Machtverteilung zwischen 18 religiösen Gruppen in den Mittelpunkt. Spannungen zwischen diesen Gruppen lösten den Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 aus, doch das Proporz-System ist bis heute in Kraft. Die Postenvergabe nach Gruppen-Zugehörigkeit führt zu einer Cliquenwirtschaft, in der Minister und Beamte vor allem an sich selbst und ihre jeweilige Gruppe denken.

Die vom Iran unterstützte schiitische Hisbollah-Miliz mischt ebenfalls mit. Als Rivale des Iran ist zudem die sunnitische Führungsmacht Saudi-Arabien im Libanon aktiv. Auch Israel hat  mehrmals militärisch interveniert. Syrien hatte bis 2005 Soldaten im Libanon stationiert. Im vorigen Herbst trieb eine schwere Wirtschaftskrise das bisherige System in den Bankrott und löste landesweite Proteste aus.

● Welche andere gescheiterte Staaten gibt es im Nahen Osten?

Historische und politische Entwicklungen haben auch in anderen Teilen des Nahen Ostens den Boden für den Kollaps von Staaten bereitet. Nach dem Ersten Weltkrieg teilten die damaligen Siegermächte Großbritannien und Frankreich die Region ohne Rücksicht auf ethnische oder religiöse Grenzen auf. Die US-Invasion im Irak im Jahr 2003 und die Rivalität zwischen dem Iran und Saudi-Arabien verursachten ebenfalls Chaos und Instabilität. Extremistische Gruppen wie der IS machen sich das Machtvakuum zunutze. Die Corona-Pandemie verschlimmert die Lage zusätzlich.

Mehrere Staaten sind deshalb entweder bereits kollabiert oder kurz davor. In Syrien und Libyen toben Bürgerkriege. Der Irak steckt trotz seines Ölreichtums in einer tiefen Wirtschafts- und Legitimationskrise und erlebt seit Monaten heftige Proteste. Der Iran leidet unter US-Sanktionen, wird aber auch von öffentlicher Wut über Misswirtschaft und Korruption erschüttert. Im Jemen ist der Staat im seit fünf Jahren anhaltenden Krieg zwischen den iranisch unterstützten Huthi-Rebellen und einer saudisch geführten Militärallianz zerbrochen.

● Gibt es Chancen auf Veränderung?

Bis zur nächsten politischen Explosion in der Region dürfte es nur eine Frage der Zeit sein. Der arabische Raum sei die Weltgegend mit der höchsten Dichte gescheiteter Staaten, hieß es in einem UN-Bericht 2016 – seitdem ist die Situation eher schlimmer als besser geworden. Ernsthafte Reformansätze sind kaum zu erkennen. Im Libanon hätten die Eliten nach der Explosion ihre letzte Chance für Veränderungen, konstatierte die International Crisis Group.