Bereitschaft für Digitalsteuer Facebook-Chef Mark Zuckerberg will mehr Steuern zahlen
Brüssel · Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat Bereitschaft für eine Digitalsteuer signalisiert. Gerüchten zufolge soll er sich zuvor mit den Cheftagen von Amazon und Google abgestimmt haben. Zuckerberg sorgte damit für eine große Überraschung.
Die Münchner Sicherheitskonferenz hatte am Freitag noch nicht angefangen, da stand die erste Überraschung schon fest: Mark Zuckerberg, Chef des weltweit größten Social-Media-Netzwerkes Facebook, hatte dafür gesorgt, dass das Manuskript seiner für Samstag geplanten Rede vorab bekannt wurde. Darin findet sich der überaus erstaunliche Satz: „Wir akzeptieren, dass wir künftig mehr Steuern bezahlen, und dies in unterschiedlichen Ländern.“
Der Durchbruch für die seit Jahren umstrittene Digitalsteuer? Tatsächlich räumte der Facebook-Chef in dem Entwurf seiner Ansprache ein: „Ich verstehe, dass es frustrierend ist, wie Technologieunternehmen in Europa besteuert werden. Wir wollen auch eine Steuerreform, und ich bin froh, dass sich die OECD damit befasst.“
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) hatte nach Initiativen der EU sowie der G20 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, deren Vorschlag Ende Februar erwartet wird. Ziel ist ein globales Steuermodell, das wesentliche Teile dessen enthält, was die Europäische Kommission in Brüssel auch fordert: die Besteuerung der Umsätze in den Mitgliedstaaten, sowohl gestaffelt nach Höhe als auch nach Nutzerzahlen.
Ersten Berechnungen zufolge könnten damit weltweit rund 100 Milliarden Dollar (rund 92 Milliarden Euro) zusammenkommen, die auf die Staaten entsprechend verteilt würden. In Europa wird seit Jahren um eine solche Abgabe gestritten, weil sie den Wettbewerb verfälscht. Die EU-Kommission hat errechnet, dass digitale Konzerne bis zu drei Mal weniger an Steuern entrichten als traditionelle Unternehmen im gleichen Geschäftsfeld. Doch bisher scheiterten alle Vorstöße im Kreis der Finanzminister aus den 27 Mitgliedstaaten.
Zuckerbergs Vorpreschen dürfte ihm in München viel Beifall einbringen – zumal er sich Gerüchten zufolge zuvor mit den Cheftagen von Amazon und Google abgestimmt hat. Doch es gibt neuen Widerstand. Deutsche, europäische und amerikanische Industriekonzerne außerhalb des digitalen Marktes machen gegen die Einführung der neuen Abgabe mobil. Sie befürchten nämlich erhebliche Einschränkungen ihrer bisherigen Praxis, Gewinne steuersparend über Grenzen hinweg verschieben zu können. Der amerikanische Präsident arbeitet bereits an einer Aufweichung: Er will es US-Firmen künftig freistellen, ob sie nach der neuen oder der alten Regel besteuert werden.
Mit Spannung warten die 36 OECD-Mitgliedstaaten nun auf die Entscheidung der Organisation, die dann mutmaßlich im Sommer zur Abstimmung steht. Im Fall einer Mehrheit für eine neue Digitalsteuer könnte die EU zügig zugreifen und möglicherweise schon zum Jahresende die neue Abgabe einführen. Voraussetzung dafür ist allerdings Einstimmigkeit im Ministerrat.
