Waffenruhe in Kraft getreten Feuerpause in Syrien hält bislang
Damaskus · Hunderttausende Zivilisten in Syrien benötigen dringend Hilfe. Die soweit eingehaltene Waffenruhe könnte das ermöglichen. Doch die Hilfseinsätze bleiben extrem gefährlich. Und das Assad-Regime bremst.
Die neue Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien hat am ersten Tag weitgehend gehalten. Abgesehen von einzelnen Gefechten war die Situation nach Angaben von Beobachtern und Aktivisten landesweit ruhig.
Die von Russland und den USA ausgehandelte Feuerpause war am Montagabend in Kraft getreten. Die Vereinten Nationen konnten aus Sicherheitsgründen jedoch noch keine Hilfslieferungen in die Krisengebiete des Landes schicken.
Nachdem es in den ersten Stunden am Montagabend noch einige Verletzungen der Waffenruhe gegeben hatte, sei es nach Mitternacht fast überall ruhig geblieben, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Gegen Mittag habe man einen Bruch der Waffenruhe im Süden der umkämpften Großstadt Aleppo verzeichnet. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Die Menschenrechtsbeobachter, die in Großbritannien sitzen und Informationen aus einem dichten Informanten-Netz in Syrien beziehen, bewerteten die Lage als "guten Beginn der Waffenruhe".
Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zurückhaltend. "Es ist jetzt noch nicht der Zeitpunkt, um irgendwelche belastbaren Prognosen zu machen", sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch in Lettland. "Es ist jedenfalls in den ersten Stunden zu einer sehr deutlichen Reduzierung der Gewalt gekommen. Ob das trägt, müssen wir sehen."
Auch die Lieferung von Hilfsgütern an Hunderttausende notleidende Menschen in dem Land lässt noch weiter auf sich warten. Erste Transporte stünden bereit, sagte David Swanson von der UN-Nothilfeorganisation Ocha der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe aber noch kein grünes Licht, weil die Modalitäten der Lieferungen noch nicht geklärt seien.
Priorität hätte dabei Hilfe für die geteilte Stadt Aleppo, in deren von Rebellen kontrollierten Ostteil bis zu 300 000 Menschen eingeschlossen sind, sagte Swanson. Zunächst solle Nahrung mit Lastwagen von der Türkei aus in den Stadt gebracht werden. Später würden auch Medikamente geliefert. Seit mehr als zwei Monaten habe Ocha Aleppo nicht erreichen können. Die Situation dort sei "nichts anderes als schrecklich".
Der UN-Nothilfe-Experte Jan Egeland bestätigte, dass trotz der Waffenruhe zunächst keine Hilfslieferungen auf den Weg gebracht werden konnten. "Wir haben dafür noch nicht die erforderlichen Sicherheitsgarantien und schriftlichen Genehmigungen der Behörden und der Konfliktparteien erhalten", sagte er. "Aber wir hoffen, dass sich das morgen (Mittwoch) ändert", fügte er hinzu.
Das syrische Regime hatte es mit den Hilfslieferungen nicht so eilig. Es ließ seine Nachrichtenagentur Sana mitteilen, jegliche Hilfslieferungen nach Aleppo, insbesondere von der türkischen Regierung, müssten mit Damaskus und den UN abgestimmt werden. Moskau teilte mit, mit einer neuen mobilen Beobachtungsstelle auch den Zugang nach Aleppo besser überwachen zu wollen.
Es ist bereits der zweite Versuch der USA und Russland in diesem Jahr, eine Waffenruhe durchzusetzen. Bereits im Februar hatten sich die beiden Länder geeinigt, die Feuerpause hielt wie mehrere Anläufe zuvor jedoch nicht lange. Im syrischen Bürgerkrieg wurden in den vergangenen fünfeinhalb Jahren laut Aktivisten mehr als 300 000 Menschen getötet. Unter den mehr als 86 000 toten Zivilisten seien auch über 10 000 Kinder.
Ein Kernpunkt der neuen Vereinbarung ist das Ende der Luftangriffe auf Rebellenstellungen. Moderate Gruppen sollen sich zudem von der mit Al-Kaida verknüpften Dschihadistenmiliz Fatah al-Scham zurückziehen. Neben Fatah-al-Scham darf auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) weiter bekämpft werden. So habe es am Dienstag Luftangriffe auf Gebiete in Nordsyrien gegeben, die vom IS kontrolliert werden, berichtete die Beobachtungsstelle. 18 Menschen seien bei den Bombardements in der Stadt Basaa verletzt worden.
Die israelische Armee dementierte am Dienstag syrische Berichte über den angeblichen Abschuss eines israelischen Flugzeugs oder einer Drohne. In der Nacht seien zwar zwei syrische Boden-Luft-Raketen abgefeuert worden, nachdem Israel syrische Artillerie-Stellungen beschossen habe, teilte das Militär mit. Es sei jedoch kein israelisches Flugzeug getroffen worden.
