Regierungssuche in Italien Flirt der EU-Kritiker: Lega will mit Fünf Sternen regieren
Rom · Auf der Suche nach einer Regierung in Italien flirten die Rechtspopulisten heftig mit der Fünf-Sterne-Protestbewegung. Aber ein alter Bekannter steht zwischen dem neuen Paar. Die Verhandlungen gehen nun in eine neue Runde.
Bei den Regierungsgesprächen in Italien hat sich der Chef der rechtspopulistischen Lega bereit für eine Koalition mit der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung gezeigt. Einen Durchbruch bei den Konsultationen mit Staatspräsident Sergio Mattarella gab es jedoch nicht.
Nächste Woche soll es weitere Gespräche geben. Bei der Wahl vor einem Monat hatte keine Partei oder Allianz eine Mehrheit bekommen.
Lega-Chef Matteo Salvini sagte, eine neue Regierung schließe das Mitte-Rechts-Bündnis sowie die Fünf Sterne ein, alles andere seien "vorübergehende oder behelfsmäßige Lösungen". Andernfalls müsse es eine Neuwahl geben. "Wir machen alles, um eine Regierung zu bilden, die fünf Jahre hält." Auch Sterne-Chef Luigi Di Maio zeigte sich offen für solch ein Bündnis und kündigte Gespräche mit der Lega und auch den Sozialdemokraten an. Im Weg für eine Lega-Sterne-Kombi steht allerdings einer: Silvio Berlusconi.
Das Mitte-Rechts-Lager um Salvini und die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Berlusconi war mit 37 Prozent stärkste Allianz geworden. Stärkste Einzelkraft wurde mit knapp 33 Prozent aber die Fünf-Sterne-Partei. Beiden fehlt damit die Mehrheit zum Regieren. Di Maio hatte schon vorab für ein Bündnis mit der Lega zur Bedingung gemacht, dass sich Berlusconi - traditionell spinnefeind mit den Sternen - vom Mitte-Rechts-Lager verabschiedet.
Doch Salvini ist (noch) nicht bereit, den mittlerweile 81 Jahre alten Berlusconi fallen zu lassen. Und natürlich ist auch der Ex-"Cavaliere" selbst gegen solch einen Schritt. Wie er sich jedoch genau eine künftige Regierung vorstellt, verriet Berlusconi nicht. Nur, dass der Premiersposten an die Lega gehen müsse und seine Partei nicht bereit für eine Regierung mit "Populisten" sei. Der Mailänder Milliardär hatte schon im Wahlkampf seine Verachtung für die Sterne kundgetan.
Doch auch zwischen der Lega und den Sternen herrscht noch kein Liebesglück: Denn sowohl Salvini als auch Di Maio beanspruchen den Posten des Regierungschefs. In einer Koalition mit den Sternen müsste jedoch Salvini die untergeordnete Rolle spielen, weil seine Partei weniger Stimmen bekommen hatte. Auch bei den Inhalten könnte es schwierig werden. Zwar gelten beiden Parteien als europakritisch, die Sterne fahren aber eine wesentlich weichere Linie als die Lega. Vor allem beim Thema Mindesteinkommen, einer Herzensangelegenheit der Sterne, könnte es Ärger geben.
Präsident Mattarella hat nun die schwierige Aufgabe, diesen Gordischen Knoten zu durchschlagen. Nächste Woche folgen neue Beratungen. Aber auch da ist nicht sicher, dass sie ein Ergebnis bringen. "Die Konsultationen diese Woche sind nur der Anfang eines wohl langen und quälenden Prozesses", erklärte Wolfango Piccoli von der europäischen Denkfabrik Teneo.
Außen vor stehen die Sozialdemokraten. Nach ihrer historischen Wahlschlappe könnte die Partei Partito Democratico (PD) zwar "Königsmacher" werden. Jedoch sprach sich Maurizio Martina, der die Partei nach dem Rücktritt von Matteo Renzi derzeit führt, erneut gegen eine PD-Regierungsbeteiligung aus.
