Deutsches Minimal-Zugeständnis Flüchtlingskrise: Italien prallt mit Hilferuf ab
Tallinn/Rom · In der Flüchtlingskrise ist wieder viel von Solidarität mit Italien die Rede. Doch wenn es um konkrete Taten geht, hört das Mitgefühl anscheinend auf. Einmal mehr verhallt der Ruf der Regierung in Rom nach mehr Hilfe. Deutschland macht nur ein Minimal-Zugeständnis.
Neuer Rückschlag für Italien: Gerettete Migranten aus dem Mittelmeer sollen nicht in andere europäische Häfen gebracht werden. Die Regierung in Rom blitzte bei einem Innenministertreffen mit der Forderung ab, Schiffe mit Migranten auch in andere EU-Häfen umzuleiten.
"Das unterstützen wir nicht", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im estnischen Tallinn bei einem Treffen mit seinen europäischen Kollegen.
Die Bundesregierung will aber ihr Kontingent an umgesiedelten Migranten aus Italien erhöhen. Es soll von 500 im Monat auf 750 aufgestockt werden, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, am Donnerstag nach einer internationalen Migrationskonferenz in Rom.
Neben Deutschland lehnen auch andere EU-Staaten Forderungen ab, dass im Mittelmeer gerettete Migranten nicht nur in italienische Häfen gebracht werden sollten. Die spanischen Häfen stünden aufgrund der Migration über das westliche Mittelmeer derzeit bereits unter großem Druck, sagte Innenminister Juan Ignacio Zoido. Aus Frankreich hieß es: "Der Innenminister hat mit Nein geantwortet. Wir wollen das nicht machen", sagte Regierungssprecher Christophe Castaner im Sender LCI.
Der luxemburgische Minister Jean Asselborn hält die Idee für nicht praktikabel: "Wenn ein Schiff kommt mit Menschen an Bord, die leiden, sehe ich schwer ein, dass man dann sagt, "das Schiff soll Tausend Meilen weiterfahren"." Der niederländische Justizminister Stef Blok zeigte sich ebenfalls skeptisch. "Nur die Öffnung von mehr Häfen allein wird das Problem nicht lösen." Er regte an, Migranten in nordafrikanische Häfen zurückzubringen, dafür kämen etwa Tunesien oder Ägypten in Frage.
Pro Asyl verlangte, Flüchtlinge müssten im nächstgelegenen sicheren Hafen an Land gebracht werden. Dies sei in der Regel Malta oder das italienische Lampedusa. Von dort sollten sie in andere EU-Staaten weiterreisen dürfen.
Der italienische Innenminister Marco Minniti kündigte an, dass Italien weiterhin darauf dringen will, dass Rettungsschiffe der EU-Mission Triton Häfen außerhalb Italiens ansteuern sollen. "Darüber gab es vorher Uneinigkeit und es gibt auch weiterhin Uneinigkeit", räumte er ein.
Die Bundesregierung befürchtet, dass eine Öffnung anderer EU-Häfen noch mehr Migranten zur Überfahrt ermutigen könnte. Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen kommen die meisten Migranten nach Europa, viele von ihnen aus afrikanischen Ländern mit geringen Chancen auf Asyl. Mehr als 85 000 Menschen sind bisher in diesem Jahr über diese zentrale Mittelmeerroute nach Italien gelangt.
Die Regierung in Rom arbeitet an einem Verhaltenskodex, der Hilfsorganisationen im Mittelmeer zur stärkeren Zusammenarbeit mit den Behörden und zur Meidung libyscher Gewässer zwingen soll. Den Rettern wird immer wieder vorgeworfen, mit ihren Einsätzen Schleppern in die Hände zu spielen. Der EU-Grenzschutzagentur Frontex zufolge rücken die privaten Retter immer näher an libysche Hoheitsgewässer heran.
Auch wenn für Vorwürfe, einige Hilfsorganisationen stünden mit Schleusern in Libyen in Kontakt, keine Belege bekannt sind, sagte de Maizière: "Wenn Schiffe im libyschen Gewässer ihre Scheinwerfer anschalten und genau in dem Moment werden auch Flüchtlinge losgeschickt, dann ist das das Gegenteil von "Schleusern das Handwerk legen" - und das soll in Zukunft nicht mehr stattfinden."
Hilfsorganisationen wie die deutsche Jugend Rettet erläuterten, dass ein Schiff nachts seine Lichter anschalten muss, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Ärzte ohne Grenzen erklärte, die Rettungseinsätze bewegten sich ohnehin in einem von den italienischen Behörden und internationalem Recht vorgegebenen Rahmen.
Bei der Konferenz in Rom mit Transit- und Herkunftsländern der Flüchtlinge wurde zudem eine gemeinsame Erklärung unterschrieben; afrikanischen Staaten wurden mehr Hilfen zugesagt, damit die Migranten erst gar nicht Libyen erreichen.
In Libyen gewannen derweil die Gegner der international anerkannten Einheitsregierung in Tripolis weiter an Boden. Truppen des mächtigen libyschen Militärführers Chalifa Haftar brachten nach eigenen Angaben die lange umkämpfte Hafenstadt Bengasi unter ihre Kontrolle. Die Stadt war 2011 Ausgangspunkt des Aufstandes gegen Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi. Seit dessen Sturz herrscht in dem nordafrikanischen Land Bürgerkriegschaos.
