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Frankreich: Ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy wegen Korruption vor Gericht

Soll Staatsanwalt bestochen haben : Nicolas Sarkozy wegen Korruption vor Gericht

Frankreichs Expräsident Nicolas Sarkozy sitzt nach jahrelangen Ermittlungen der Justiz nun auf der Anklagebank. Er soll einen ehemaligen Staatsanwalt bestochen haben.

Nicolas Sarkozy steht wieder einmal im Rampenlicht. Genießt Frankreichs Expräsident in der Regel die Aufmerksamkeit der Franzosen, so hätte er in diesem Fall wohl gerne auf das Blitzlichtgewitter verzichtet. Ungewohnt wortlos bahnte er sich am Montag den Weg durch die wartenden Reporter, nickte kurz nach rechts und links, bevor er im Saal verschwand, wo bereits die 32. Kammer des Pariser Strafgerichtes auf den prominenten Angeklagten wartete.

Der ehemalige Staatschef steht allerdings nicht alleine vor Gericht. Zusammen mit seinem langjährigen Anwalt Thierry Herzog und dem inzwischen pensionierten Staatsanwalt Gilbert Azibert muss er sich wegen vermuteter Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verantworten. Dass es nicht gerade um eine Bagatellangelegenheit geht, macht allein das Strafmaß deutlich, welches die Angeklagten im Falle einer Verurteilung erwarten könnte: Ihnen drohen eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren und eine Geldbuße von einer Million Euro.

Wie erwartet ist die Verhandlung allerdings unmittelbar nach Beginn unterbrochen und auf Donnerstag vertagt worden. Grund ist die angeschlagene Gesundheit des 73-jährigen Azibert. Für ihn muss ein medizinisches Gutachten angefertigt werden. Auch ist nicht klar, ob der Prozess angesichts der Corona-Einschränkungen wie geplant bis 10. Dezember abgeschlossen werden kann. Nicolas Sarkozy macht aber deutlich, dass er sich nicht wegducken will. Er hält die gegen ihn erhobenen Vorwürfe für einen Skandal. „Ich werde kämpfen“, sagt er in einem Interview mit dem französischen Nachrichtensender BFMTV.

Sarkozy soll damaligen Staatsanwalt bestochen haben

Sarkozy wird vorgeworfen, zwei Jahre nach dem Ende seiner Amtszeit den damaligen Staatsanwalt Gilbert Azibert bestochen zu haben. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass er auf diese Weise im Jahr 2014 Informationen zu einem gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren erlangen wollte. Azibert war zu jener Zeit Generalanwalt beim Kassationsgericht, dem höchsten Gericht des Landes. Der Ex-Präsident soll im Gegenzug angeboten haben, den Juristen bei der Bewerbung um einen Posten im Fürstentum Monaco zu unterstützen.

Der Prozess erregt in Frankreich nicht nur deshalb besonders viel Aufsehen, weil es solche schwerwiegenden Vorwürfe gegen einen früheren Staatspräsidenten der „Fünften Republik“ noch nie gegeben hat. Wirklich interessant wird der Fall, weil bei dem Verfahren zwei mögliche Sarkozy-Skandale miteinander verquickt sind.

Telefongespräche wurden abgehört

Die aktuellen Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten beruhen auf mehreren abgehörten Telefongesprächen des Politikers mit Anwalt Herzog. Um die Rechtmäßigkeit dieser Abhöraktion hatte es einen heftigen Streit gegeben. Sarkozy nennt die Telefonüberwachung skandalös. Allerdings interessiert sich die Staatsanwaltschaft auch dafür, weshalb die beiden Männer für ihre Gespräche Mobiltelefone nutzten, die unter einem Pseudonym angemeldet worden waren. Die Geräte wurden damals abgehört, weil es den Verdacht gab, wonach Libyen für Sarkozys Wahlkampf 2007 Geld gegeben hatte. Diesem Verdacht gehen französische Untersuchungsrichter bereits seit April 2013 nach. In dieser Sache laufen zwei Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy.

Politisch brisant wird der Prozess dadurch, dass sich der ehemalige Staatschef auch jetzt immer wieder in die Tagespolitik einmischt – und er scheint einflussreicher als je zuvor. Einige seiner Gefolgsleute und Bekannten konnte Sarkozy in der aktuellen Regierung unterbringen. Auch sein Rat wird in diesen Krisenzeiten vom aktuellen Präsidenten Emmanuel Macron immer wieder demonstrativ eingeholt. Zudem wollen die Gerüchte nicht verstummen, dass Nicolas Sarkozy sogar eine eigene Kandidatur bei der anstehenden Präsidentenwahl 2022 plant. In der seit Jahren andauernden Krise der französischen Konservativen wirkt der politische Tausendsassa geradezu wie eine Lichtgestalt.