Gesetzentwurf Frankreich verschärft den Kampf gegen Islamisten
Paris · Das Kabinett hat in Paris einen umstrittenen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem radikale Kräfte unter Druck gesetzt werden sollen. Unter anderem sollen Aufrufe zu Hass und Gewalt im Internet schneller geahndet werden können.
09.12.2020
, 14:14 Uhr
Das Wort Islamismus wurde aus dem Titel gestrichen. Nun heißt der vom französischen Kabinett vorgestellte Entwurf: „Gesetz zur Stärkung republikanischer Prinzipien“. Deutlich aber wird, dass mit diesem Gesetz den Islamisten in Land der Kampf angesagt werden soll. Nach den jüngsten Anschlägen von Nizza und Paris war die Diskussion um den Einfluss radikaler Kräfte wieder lauter geworden und der Handlungsdruck auf Präsident Emmanuel Macron gestiegen.