Kommentar zu Sigmar Gabriel und al-Sisi Gabriels Absolution

Meinung · Der Bundeswirtschaftsminister lobt Ägyptens Präsidenten al-Sisi und erteilt dem Machthaber in einem Folterstaat eine Generalabsolution. Das ist empörend.

 Besuch in Ägypten: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Besuch in Ägypten: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Foto: dpa

Berlin. Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel findet Ägyptens Präsidenten al-Sisi „beeindruckend“. Jedenfalls hat er das in Kairo öffentlich gesagt, und das war als demonstratives Lob gedacht. Al-Sisi ist ein Autokrat in einem Folterstaat, der Menschenrechte einschränkt, Widerspruch nicht duldet und dessen Gefängnisse voll von Regierungsgegnern sind. Das ist weniger beeindruckend als bedrückend. Gabriels öffentliches Lob für den Machthaber ist empörend.

Nur muss man genau achtgeben, über was man sich da empört. Es mag durchaus richtig sein, in al-Sisi eine Art kleineres Übel zu sehen. Und es liegt im vitalen Interesse der gesamten Region, auch des Westens, wenn der Nachbarstaat Israels nicht auch noch zu einem gescheiterten Staat wird, in dessen Vakuum sich Terror und Chaos breitmachen. Da ist jede romantische Beschwörung des einst hoffnungsvollen arabischen Frühlings völlig fehl am Platz. Wenn Ägypten noch einigermaßen stabil ist, liegt das auch an al-Sisi. Man wird also mit ihm auskommen müssen.

Wie ja schon der Fall Türkei uns belehrt hat, dass der Westen mit Partnern zu Abmachungen kommen muss, die keineswegs unseren Wertvorstellungen entsprechen. Russland ist ein weiteres Beispiel. Das kann man als westlicher Politiker auch offen, wenn auch zähneknirschend, sagen. Gabriel aber hat etwas ganz anderes gemacht: Er hat dem Ägypter gleich eine Generalabsolution erteilt. Warum aber, fragt man sich dann, regt sich die SPD überhaupt über den türkischen Präsidenten Erdogan auf?

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