Kommentar zur Rückführung von Flüchtlingen Geben und Nehmen
Meinung | Berlin · Ihre offene Flüchtlingspolitik hat Kanzlerin Angela Merkel drehen müssen: ohne eine Aufenthaltserlaubnis müssen Flüchtlinge Deutschland verlassen. Dennoch hat die Kanzlerin eine Doppelstrategie aus Abschieben und Helfen angekündigt.
Angela Merkel hat ihre lange Zeit offene Flüchtlingspolitik grundlegend gedreht. Wer kein Bleibe- oder Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, muss das Land wieder verlassen und möglichst in seine Heimat zurückkehren – freiwillig oder eben über den Weg der Abschiebung. Je schneller, desto besser. Die Bundeskanzlerin folgte dabei auch der Erkenntnis, dass es für eine gefühlt unbegrenzte Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen keine Mehrheit in diesem Land gibt. Viele Menschen sind verunsichert. Und 2017 ist ein Wahljahr.
Tunesien, Algerien und Marokko haben bei der Frage der Rückführung von Flüchtlingen eine besondere Priorität. Ginge es nach dem Willen der Bundesregierung und der großen Koalition im Bundestag, wären die drei Maghreb-Staaten längst als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Doch im Bundesrat sperren sich die Grünen. In als sicher eingestufte Länder kann leichter abgeschoben werden. Und auch Asylanträge aus solchen Staaten gelten gemeinhin als aussichtslos.
Merkel hat nun beim Besuch des tunesischen Ministerpräsidenten Youssef Chahed eine Doppelstrategie betont: schnellere Rückführung von Tunesiern ohne Bleiberecht und Hilfe für das nordafrikanische Land, den eigenen Arbeits- und Ausbildungsmarkt anzukurbeln. Ein Geben und Nehmen. Tunesien, Heimat des Attentäters Anis Amri, muss sich wie Algerien und Marokko darauf einstellen, dass Deutschland deren Bürger – erst recht Gefährder – konsequenter zurückschickt. Fehlende Ersatzpapiere sollten als Instrument der Fallverschleppung ausgedient haben.
