Kommentar zur Wahl in Portugal Gut für Portugal
Meinung · Der Wahlsieg des Konservativen Marcelo Rebelo de Sousa zum Präsidenten setzt ein Gegengewicht zur sozialistischen Minderheitsregierung
Die Zeiten, in denen das Euro-Krisenland Portugal als EU-Musterschüler gelobt wurde, sind erst einmal vorbei. Denn die neue sozialistische Minderheitsregierung, die seit November in Lissabon im Amt ist und von zwei kleinen europaskeptischen Linksparteien gestützt wird, kündigte die bisherige Austeritätspolitik auf und will etliche Wirtschaftsreformen zurückdrehen.
Dies lässt in Brüssel die Alarmglocken schrillen. Weil man fürchtet, dass sich in dem südeuropäischen Land, welches 2011 mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet werden musste, das Schuldendrama wieder zuspitzt. Und sich die Sanierungserfolge der letzten Jahre, in denen eine konservative Regierung einen harten Sparkurs durchsetzte, in Luft auflösen könnten.
Wegen dieser Sorgen ist es für Europa eine beruhigende Nachricht, dass nun der konservative Marcelo Rebelo de Sousa zum neuen Präsidenten gekürt wurde. Denn Portugals Staatsoberhaupt hat wichtige Kompetenzen, die ihn zu einem ausgleichenden Faktor in der Politik machen. Ein konservativer Staatspräsident könnte folgerichtig auf eine sozialistische Regierung mäßigend wirken.
In Portugals Demokratie kann der Staatschef Gesetze, gegen die er Bedenken hat, blockieren oder dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Und wenn er die Stabilität und das Wohl der Nation in Gefahr sieht, darf er sogar das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Die Portugiesen bezeichnen dieses brisante Machtinstrument sinnigerweise als „Atombombe“.
