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Nukleare Abrüstung: Heiko Maas will Welt ohne Atomwaffen

Nukleare Abrüstung : Heiko Maas will Welt ohne Atomwaffen

Deutschland und Schweden bemühen sich, den Stillstand bei nuklearer Abrüstung zu überwinden. Dabei werden sie von 14 weiteren Staaten unterstützt.

Die Villa Borsig, Gästehaus des Bundesaußenministers in Berlin, ist ein friedlicher Ort, wie gemacht für eine Konferenz, die der Welt weniger Waffen, vor allem weniger Atomwaffen bringen soll. Im Rücken von Heiko Maas und Ann Linde liegt der Tegeler See, zu dieser Mittagsstunde in Sonnenlicht getaucht, doch die Idylle ist trügerisch. Vor ihnen liegt ein ziemlich dickes Brett: der Atomwaffensperrvertrag und seine ungewisse Zukunft. Der deutsche Außenamtschef und seine schwedische Amtskollegin sind mit 14 weiteren Außenministern aus vier Kontinenten zusammengekommen, um der weltweiten nuklearen Abrüstung einen neuen Impuls zu geben.

Die 16 Staaten dieser sogenannten Stockholm-Initiative sehen mit Sorgen, wie sich die USA und Russland etwa nach der Kündigung ihres bilateralen Abkommens zur Kontrolle atomarer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) in einer Art neuer Frontstellung gegenüberstehen. Und sie sind auch besorgt darüber, dass die Verlängerung des New-Start-Vertrages zur Begrenzung strategischer Atomwaffen zumindest gefährdet ist.

Maas, Lind und Kollegen sind am Dienstag in Berlin angetreten, diesem nuklearen Nichtverbreitungsvertrag, wie der Atomwaffensperrvertrag auch genannt wird, neues Leben einzuhauchen, gerade in einer Zeit, in der die Konkurrenz von Welt- und Großmächten wie USA, China, Russland oder Indien sich weiter aufschaukelt.

Rüstungskontrollabkommen aus dem Jahr 1970

Maas sieht „die Welt am Scheideweg“, man stehe vor einer „Auflösung der nuklearen Ordnung und der globalen Sicherheit“. Seine schwedische Amtskollegin Linde sagt, der Atomwaffensperrvertrag sei ein „Eckpfeiler nuklearer Sicherheit“. Vor 50 Jahren, im März 1970, war dieses Rüstungskontrollabkommen mit dem Ziel in Kraft getreten, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, Wissen zum Bau von Atomwaffen nicht weiterzugeben und die Atomwaffenstaaten dazu zu bringen, ihre Waffenarsenale abzubauen. Doch auch dieser Vertrag sei „in akuter Gefahr, wenn wir nicht mehr politisches Kapital investieren“, mahnt Maas.

Am Mittwoch reist er nach New York. Im UN-Sicherheitsrat, wo Deutschland in diesem Jahr noch als nicht-ständiges Mitglied einen Sitz hat, will der Außenminister einen neuen Anstoß geben, den Stillstand in der nuklearen Abrüstung zu überwinden.

Denn im April steht in New York die nächste Überprüfungskonferenz dieses weltweit bedeutenden Rüstungskontrollabkommens an, dem bislang 190 Staaten beigetreten sind. Doch für nukleare Sicherheit brauche es die Atomwaffenstaaten, betont Maas. Ohne eine Erneuerung der Abrüstungsdynamik werde der Vertrag keine Zukunft haben. Und auch Linde verweist darauf, dass die „Erosion nuklearer Sicherheit“ möglichst verhindert werden müsse und man die Atomwaffenstaaten für neue Abrüstung gewinnen wolle. Zumindest einen Rückfall in eine Zeit, als sich gegnerische Blöcke bis an die Zähne bewaffnet gegenüberstanden, wolle man aufhalten. Ob es gelingt, ist offen, denn der „Stockholm-Initiative“ zur atomaren Abrüstung gehört keiner der offiziellen Atomwaffenstaaten an, die allesamt ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind.

Die Staaten der Stockholm-Initiative wollen die Atomwaffenstaaten dazu bringen, ihre Arsenale zu öffnen, mehr Dialog zu wagen und abzurüsten. Nicht-Verbreitung gehe aber nicht nur Nuklearwaffenstaaten an, auch Nicht-Nuklearstaaten können sich „aktiv einbringen“, so Maas. Er macht auf Nachfrage aber deutlich, dass Deutschland auf die nukleare Teilhabe in der Nato nicht verzichten werde. „Nukleare Teilhabe ist ein Teil von Deutschlands Sicherheit.“ Der SPD-Politiker bleibt aber dabei: „Unser Fernziel ist eine Welt ohne Atomwaffen.“ Dazu brauchen Maas und seine Mitstreiter die Atomwaffenstaaten.