Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich Hollande geht in die Offensive
Paris · Der französische Präsident François Hollande hält eine programmatische Rede - damit ist eine erneute Kandidatur für die Wahl 2017 wahrscheinlich.
Er ist noch längst nicht fertig und von Aufgabe kann keine Rede sein. François Hollandes Umfragewerte sind zwar nicht gerade ermutigend – doch Frankreichs Präsident will kämpfen. Sich verteidigen gegenüber der Kritik von allen Seiten und den Angriffen seiner Rivalen, die schon mit den Hufen scharren, um ihn bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017 zu beerben. Entschlossenen Widerstand zeigte der 62-Jährige gestern bei einer programmatischen Rede über die „Demokratie gegenüber dem Terrorismus“ in Paris, zu der den Sozialisten nahestehende Think Tanks und Stiftungen eingeladen hatten.
Und auch wenn er es noch nicht aussprach, so ließ er keinen Zweifel daran, dass sein Blick nach vorne gerichtet und er Kandidat für seine eigene Nachfolge ist. Hollande präsentierte sich als Garant des Rechtsstaats und der Demokratie, die „unsere Waffe gegen die Barbarei“ sei, als Kämpfer gegen den Populismus und Verteidiger eines solidarischen, selbstbewussten, starken Frankreichs. An das freilich viele seiner verdrossenen Landsleute nicht mehr glauben.
Unerbittlich griff der Präsident einen seiner schärfsten Widersacher an, ohne ihn beim Namen zu nennen: Nicolas Sarkozy. Dieser wolle 2017 eine persönliche Rache für die Niederlage bei der Wahl 2012, hatte Hollande gegenüber Journalisten gesagt. Doch um für die Republikaner zu kandidieren, muss sich der Ex-Präsident bei Vorwahlen im November gegen seine innerparteilichen Rivalen durchsetzen, in erster Linie gegen den populären Ex-Premierminister Alain Juppé.
Da ihn zugleich Rechtspopulistin Marine Le Pen bedrängt, schlug Sarkozy einen strammen Rechtskurs ein. So forderte er, alle Terrorismusverdächtigen auch ohne Urteil wegzusperren, die Rede war gar von einem „französischen Guantanamo“ – verfassungsrechtliche Bedenken tat er als „juristische Haarspaltereien“ ab.
Hollande holte weit aus, verteidigte seine Maßnahmen für mehr Sicherheit wie die Erhöhung des Polizeiaufgebots, das französische Sozialmodell und seinen moderaten Reformkurs. Über die gemäßigten Muslimen sagte er, diese seien die „ersten Opfer der Terroristen“ und „die große Mehrheit“ praktiziere ihre Religion, ohne die öffentliche Ordnung zu stören. Frankreich dürfe sich nicht in Debatten um seine Identität verlieren: „Es ist mehr als eine Identität, es ist eine Idee, ein Ehrgeiz, die aus Frankreich ein einzigartiges Land machen.“
Der Präsident sprach engagiert und überzeugend, wählte feierliche Worte – doch kommen sie noch an? In seiner gut vierjährigen Amtszeit hat er auch frühere Anhänger enttäuscht, 88 Prozent der Franzosen sprechen sich gegen seine erneute Kandidatur aus. Hollande selbst will erst Anfang Dezember offiziell seine Absichten erklären – inoffiziell hat er es spätestens gestern getan.
