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Hongkong: Peking plant Sicherheitsgesetz - Demonstranten ziehen auf die Straße

Proteste beendet, bevor sie anfingen : Demonstranten in Hongkong gegen geplantes Sicherheitsgesetz

Ein von Peking geplantes Sicherheitsgesetz treibt in Hongkong wieder Demonstranten auf die Straße. Außerdem soll der Missbrauch der chinesischen Nationalhymne künftig unter Strafe stehen.

Die Polizisten hatten die Demonstranten bereits mit einem Großaufgebot erwartet. Als mehrere hundert Aktivisten in Hongkongs Stadtteil Central Sprechchöre anstimmten, fackelte der verlängerte Arm des Staats nicht lange. Mit Pfeffermunition schossen die Sicherheitskräfte auf die schwarz vermummten Demonstranten und nahmen 15 von ihnen fest. Noch ehe die geplanten Proteste wirklich begonnen konnten, waren sie schon aufgelöst.

Dass ausgerechnet am Mittwoch erneut Hunderte Demonstranten auf die Straßen zogen, hatte mit der Parlamentsanhörung eines umstrittenen Gesetzes der Lokalregierung zu tun: Dieses soll den Missbrauch der chinesischen Nationalhymne künftig unter Strafe stellen. Hongkonger, die den „Marsch der Freiwilligen“ mit Beleidigungen diffamieren, müssten demnach bis zu umgerechnet 6000 Euro zahlen.

Das noch weitaus umstrittenere Vorhaben stammt von der Zentralregierung in Peking, die derzeit beim Nationalen Volkskongress in der Großen Halle des Volkes tagt. Dort werden die Kader der Kommunistischen Partei vermutlich am Donnerstag über ein umstrittenes nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong abstimmen, welches „subversive“ und „separatistische“ Aktivitäten unter Strafe stellt. Gerichtet ist der Vorstoß Pekings ohne Frage gegen das pro-demokratische Lager, dessen Abgeordnete das Gesetz auch als „Ende Hongkongs“ und seiner Autonomie bezeichnet haben. Zumal künftig die Kommunistische Partei auch eigene Sicherheitskräfte vor Ort installieren könnte.

„Natürlich kann man nicht sagen, dass es das Ende Hongkongs ist, aber für mich persönlich wird dessen Tod beschleunigt“, sagt der 34-jährige Sozialarbeiter Lemon Fok, der sich als moderater Anhänger der Protestbewegung beschreibt: „Noch haben wir mehr Freiheiten, aber schon bald werden wie genau wie andere chinesische Städte sein“. Die Stimmung unter seinen Bekannten beschreibt der Hongkonger als eine Mischung aus Trauer, Wut und Enttäuschung. „Die Kommunistische Partei ist immer aggressiver im Umgang mit Hongkong. Wir erwarten in der Tat Interventionen aus dem Ausland, auch wenn ich nur schwer das Ausmaß und die Intentionen dahinter abschätzen kann“, sagt Lemon Fok.

Hoffnungen ruhen auf Trump

Ausgerechnet auf US-Präsident Donald Trump liegen die Hoffnungen der Zivilgesellschaft. Dieser zeigte sich „verärgert“ und kündigte eine „starke Reaktion“ an, ohne diese jedoch zu benennen. Nur eine Andeutung ließ er sich von der Presse entlocken: „Wir machen derzeit etwas, ich denke, das werden Sie sehr interessant finden“. Dieses Etwas könnte etwa das Einfrieren von Konten chinesischer Regierungsvertreter sein, Einreiseverbote oder sogar direkte Sanktionen. Möglicherweise jedoch könnte Washington auch den besonderen Handelsstatus für Hongkong, der die Sonderverwaltungszone etwa von Strafzöllen befreit und auch sensible Technikimporte erlaubt, beenden.

Der Konflikt könnte die globale Rezession verschärfen, jedoch bleibt fraglich, ob Trump das kurz vor der Wahl in den USA riskiert.