Kurze Verlängerung für das Amtsenthebungsverfahren Donald Trump kann sich noch nicht als entlastet präsentieren
Washington · Anders als gewünscht kann sich der US-Präsident Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren noch nicht als entlastet präsentieren. Das Verfahren geht in eine kurze Verlängerung.
Es ist dann doch nicht so gelaufen, wie es sich Donald Trump gewünscht hat. Eigentlich wollte er am Dienstagabend, wenn er seine Rede zur Lage der Nation hält, eine rhetorische Siegerrunde drehen, entlastet nach dreimonatigem Amtsenthebungsverfahren. Nur wird er mit dem ganz lauten Triumphton noch warten müssen, denn offiziell fällt die Entscheidung über Schuld oder Unschuld des Präsidenten erst am Mittwoch. Zwar zweifelt niemand mehr daran, wie es endet, nämlich mit einem Freispruch. Aber weil er sich den Ablauf anders vorgestellt hatte, klang Trump am Wochenende eher wütend als zufrieden. Den Demokraten, der „radikalen Linken“, polterte er via Twitter, gehe es bei ihrem „Impeachment-Schwindel“ nicht um Gerechtigkeit. Sie wollten nur die Republikanische Partei destabilisieren, um bei der Wahl im November besser abzuschneiden.
Es sind ein paar Details der Choreografie, im Grunde Kleinigkeiten, die ihm nicht passen. Zwar scheiterten die Demokraten mit ihrem Antrag, John Bolton als Zeugen vorzuladen – den im September entlassenen Nationalen Sicherheitsberater, der in einem Buchmanuskript schildert, wie Trump ihn anwies, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Druck zu setzen, auf dass Kiew Ermittlungen gegen den Rivalen Joe Biden aufnehme. Doch obwohl die Republikaner Boltons Aussage verhindern konnten, musste ihr Fraktionschef Mitch McConnell beim Procedere einen Rückzieher machen.
Nach seinem Fahrplan wäre der Impeachment-Marathon bereits am vergangenen Freitag zu Ende gewesen. Da sich die Demokraten dagegen sträubten und McConnell zumindest den Schein von Kompromissbereitschaft wahren wollte, geht es nun in die Verlängerung. Nun werden die Senatoren, zumindest einige von ihnen, öffentlich begründen, warum sie die Vorladung zusätzlicher Zeugen befürworteten beziehungsweise ablehnten. Die Schlacht der Argumente, schon jetzt geführt mit Blick auf den herbstlichen Wahlkampf, erlebt noch eine kurze Fortsetzung – obwohl das Ergebnis eigentlich feststeht.
Ein Prozess ohne Zeugen, das sei nicht nur kein fairer, sondern überhaupt kein Prozess, wiederholte Chuck Schumer, der Fraktionschef der Demokraten, was er schon in den Tagen zuvor gesagt hatte. Rahm Emanuel, ehemaliger Stabschef unter Barack Obama, prophezeit den Republikanern, dass sie im November bei den parallel zum Präsidentschaftsvotum anstehenden Senatswahlen ihre Mehrheit einbüßen werden. In Staaten, in denen es auf der Kippe stehe zwischen beiden Parteien, könnten sich Wähler, die bei dem abgewürgten
Impeachment-Verfahren jedes Fairplay vermissten, an den konservativen Amtsinhabern rächen. Als Beispiele nennt er Arizona, Colorado, Iowa, Maine und North Carolina. Falls die Republikaner dort ihre Mandate verlieren und dies nicht durch Zugewinne anderswo ausgleichen, wäre es um ihre Mehrheit geschehen. Momentan kommen sie auf 53 der 100 Senatssitze.
Folgt man den Umfragen, dann wären 75 Prozent der Amerikaner für die Vernehmung neuer Zeugen gewesen. Bei Republikanern, die sich als gemäßigt verstehen, erzeugt das einen gewissen Erklärungsdruck. Etwa bei Lamar Alexander, der im Herbst nicht noch einmal antreten will und von dem manche allein deshalb erwartet hatten, dass er sich nicht um die Parteidisziplin scheren würde. Trump habe „unangemessen“ gehandelt, als er Selenskyj zu Untersuchungen gegen Biden drängte, sagt auch Alexander. Aber gerade weil er davon überzeugt sei, bedürfe es keiner weiteren Beweise.
