Kommentar zum Syrien-Konflikt In der Klemme

Meinung | Brüssel · Europas Dilemma: Ein Herrscher, mit dem man sich nicht an einen Tisch setzen möchte, der aber bei Friedensverhandlungen nicht außen vor gelassen werden darf. Diese Kurskorrektur der EU ist dennoch kein leichtfertiges Wendemanöver.

 Die EU-Außenminister scheinen ihre Meinung über einen eventuell geforderten Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu ändern.

Die EU-Außenminister scheinen ihre Meinung über einen eventuell geforderten Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu ändern.

Foto: picture alliance / dpa

Die EU steckt in der Klemme. Natürlich will sich niemand ernsthaft vorstellen, Friedensverhandlungen mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad am Tisch zu führen – einem Mann, dem die EU-Außenminister die Verantwortung für „über 300.000 Tote, Gefangene und Gefolterte sowie unsagbares Leid durch Flucht und Vertreibung“ zugeschrieben haben. Auf der anderen Seite setzt sich aber die Einsicht durch, dass dieser Herrscher zweifellos zu denen in diesem Land gehört, die bei Verhandlungen schlichtweg nicht übergangen werden können.

Wer auch immer über eine Waffenruhe, über einen Wiederaufbau, über eine Aussöhnung und vielleicht sogar über die Einführung einer demokratischen Staatsform redet, kommt an dem Staatschef nicht vorbei. Das mag bitter und schwer verkraftbar sein – aber es entspricht den politischen Realitäten in diesem vom Krieg gezeichneten Land. Die aktuelle Kurskorrektur sollte niemand mit einem allzu leichtfertigen Wendemanöver verwechseln.

Es geht mitnichten darum, Assads Rolle zu akzeptieren. Aber auch die EU muss verstehen, dass die Forderung nach einem Rücktritt des Präsidenten einen Friedensprozess eher erschwert als erleichtert. Wenn die EU umschwenkt, öffnet das auch die Tür zu jenen Mächten, die in Syrien eine große Rolle spielen, aber bisher als Gesprächspartner ausfielen, weil sie Assad stützen – wie Russland. Insofern ist der neue Weg, bei dem auf ein Ende von Assad als Vorbedingung für Friedensverhandlungen verzichtet wurde, ein Versuch, der Diplomatie eine Chance zu geben.

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