Aufbauhilfen in Höhe von 209 Milliarden Euro EU-Gelder als letzte Chance für Italien

Brüssel · Bei der EU wachsen Zweifel, ob Italien Finanzmittel des Aufbaufonds sinnvoll einsetzt. Immerhin geht es für Italien um 209 Milliarden Euro – 85 Milliarden werden dem Land geschenkt, 124 Milliarden Euro fließen als zinsgünstige Darlehen.

 Gab ein Versprechen ab: Ministerpräsident Giuseppe Conte.

Gab ein Versprechen ab: Ministerpräsident Giuseppe Conte.

Foto: dpa/Olivier Hoslet

Es war ein großes Versprechen, das der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte Mitte vergangenen Jahres in Brüssel abgab. Sein Land werde „keinen einzigen Euro aus dem europäischen Aufbaufonds vergeuden“, sagte der parteilose Chef einer Regierungskoalition von linker Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischem Partito Democratico. Immerhin geht es für Italien um 209 Milliarden Euro – 85 Milliarden werden dem Land geschenkt, 124 Milliarden Euro fließen als zinsgünstige Darlehen. Und das für ein Land, das in den vergangenen Jahren immer wieder mit wenig effizienter Mittelnutzung von sich reden machte. Sportplätze mit Gespenstertribünen, neue Autobahnen, die im Nichts enden, sowie Gelder für Betriebe, die dazu gar nicht berechtigt waren, sind nur drei Beispiele. Deshalb wachsen die Zweifel, ob die Mittel tatsächlich so eingesetzt werden, wie sich Contes EU-Amtskollegen das vorgestellt haben: zur Beseitigung der ökonomischen Schäden infolge der Pandemie und für den Green Deal.