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Giuseppe Conte: Italienischer Ministerpräsident kündigt Rücktritt an

Giuseppe Conte : Italienischer Ministerpräsident kündigt Rücktritt an

Italien drohen wieder einmal Neuwahlen. Aus diesen könnte die rechte Lega als stärkste Kraft hervorgehen. Nach dem Scheitern der Regierung dürfte der Staatspräsident aber erst einmal mit den Parteichefs Möglichkeiten für eine neue Koalition ausloten.

Nur ein paar Zentimeter trennten die Protagonisten am Dienstag im römischen Senat. Rechts Premier Giuseppe Conte, der am Ende seiner Erklärung seinen Rücktritt ankündigte und nach der Parlamentsaussprache Staatspräsident Sergio Mattarella aufsuchen wollte, der nun die Zügel in der institutionellen Krise in Italien in den Händen hält. Links von ihm, braun gebrannt von seinen Strandtouren, Innenminister Matteo Salvini. Auch er diesmal im Anzug, brav neben Conte auf der Regierungsbank platziert. Als die Lega-Abgeordneten den Innenminister gegen die Anschuldigungen des Ministerpräsidenten in Schutz nehmen wollten, wiegelte Salvini ab. Er bat seine Leute um Stille und Respekt.

Mangelnder Respekt für die Institutionen

Dieses respektvolle Verhalten hatte Conte in den 14 gemeinsamen Monaten an der aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega gebildeten populistischen Regierung nach eigenen Angaben vermisst. Auf mehr als 50 Prozent der Stimmen waren beide Parteien zusammen bei den Wahlen im März 2018 gekommen. Der Premier warf dem Innenminister am Dienstag mangelnden Respekt für die Institutionen vor und kritisierte seine Entscheidung, das Bündnis nach einem guten Jahr aufzukündigen. Vor zehn Tagen hatte der Lega-Chef eine Abstimmung über den Ausbau einer Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Turin und Lyon zur Aufkündigung der Koalition genutzt. Die Sterne wollten das Projekt stoppen, die Lega hingegen nicht.

Conte warf Salvini im Senat „das Fehlen institutioneller Sensibilität und konstitutioneller Kultur“ vor. Zudem bezeichnete er es als problematisch, dass Salvini von den Italienern „die ganze Macht“ gefordert habe und sich ständig auf Plätzen zeige, anstatt im Parlament Farbe zu bekennen. In diesem Zusammenhang erinnerte Conte an bisher ungeklärte Vorwürfe gegen die Lega, teilweise von russischen Geldgebern finanziert worden zu sein. „Die institutionellen Fragen klärt man nicht auf den Plätzen, sondern im Parlament“, sagte Conte und bekräftigte: „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, die hiermit endet.“ Insbesondere machte er Salvini für das gefährliche Timing der Krise verantwortlich. Italien drohe angesichts des im Herbst zu verabschiedenden Haushaltsgesetzes in eine „Phase der politischen Unsicherheit und finanzieller Schwäche“ abzugleiten.

Zusammenarbeit sei verhindert worden

In seiner Rede, in der Conte die Erfolge der 14-monatigen Regierungsarbeit aufzählte, kritisierte der Premier Innenminister Salvini auch für das Verwenden religiöser Symbole bei öffentlichen Auftritten. Salvini hatte immer wieder christliche Symbole wie Maria, den Rosenkranz oder das Kruzifix mit politischen Botschaften verknüpft. Conte nannte diesen Umgang „religiöse Unbewusstheit“, der Innenminister könne damit „Gefühle der Gläubigen“ verletzen und übertrete das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche. Der Ministerpräsident kündigte an, sich am Abend zu Staatspräsident Sergio Mattarella begeben zu wollen. Ihm obliegen jetzt die weiteren Entscheidungen im Poker um die Macht.

In Rom wird damit gerechnet, dass Präsident Mattarella bereits am Dienstag mit Konsultationen der Parteien beginnt, um die Möglichkeiten einer neuen Mehrheit auszuloten. Zuletzt hatte es Anzeichen dafür gegeben, dass die vom Satiriker Beppe Grillo gegründete und ursprünglich linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung eine Allianz mit dem sozialdemokratischen „Partito Democratico“ schließen könnte. Auf diese Weise könnten Neuwahlen, wie sie Salvini anstrebt, möglicherweise erst einmal verhindert werden.Wie die Verhandlungen ausgehen ist derzeit offen.

In seiner Replik antwortete Innenminister Salvini: „Ich würde alles wieder genauso machen, wie ich es getan habe.“ Er sei ein freier Mensch und habe keine Angst vor dem Urteil der Bürger. Salvini forderte Neuwahlen noch im Oktober und kritisierte unter anderem die Europäische Union. „Wir sind ein freies und souveränes Land und ich bin es Leid für alles auf die Zustimmung der Europäischen Union zu warten“, sagte der Chef der rechten Lega, die laut Umfragen derzeit mit bis zu 38 Prozent der Stimmen rechnen könnte.

Der Vize-Minister behauptete, die Zusammenarbeit in der Regierung sei bereits seit Monaten von den zahlreichen „Neins“ der Koalitionspartner von der Fünf-Sterne-Bewegung behindert worden. Zuletzt bot er dem bisherigen Koalitionspartner eine erneute Zusammenarbeit an. „Wenn ihr die Zahl der Abgeordneten reduzieren wollt, wenn ihr ein mutiges Haushaltsgesetz verabschieden wollt, wenn ihr die begonnenen Reformen weiterführen wollt, sind wir dabei“, sagte Salvini.